Das Bundesjustizministerium plant eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Änderung des Mietrechts liegt vor und befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel der Maßnahme ist es, Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überzogenen Mieterhöhungen bei Wiedervermietung zu schützen.
Die Mietpreisbremse gilt seit ihrer Einführung im Jahr 2015 in ausgewiesenen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dort darf die Miete bei der Neuvermietung einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Grundlage für die Vergleichsmiete sind meist lokale Mietspiegel. Die Regelung greift allerdings nur, wenn die jeweilige Landesregierung die Mietpreisbremse für das betreffende Gebiet per Rechtsverordnung aktiviert hat – das ist in zahlreichen Großstädten und Ballungszentren der Fall.
Warum eine Verlängerung nötig erscheint
Das Justizministerium begründet den Vorstoß mit der anhaltend angespannten Lage auf vielen Wohnungsmärkten, vor allem in urbanen Räumen. Die Mieten steigen dort zum Teil schneller als die Einkommen, während sich der Wohnungsbau verlangsamt. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende oder Rentner. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass sie aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verdrängt werden.
Mit der aktuellen Gesetzeslage würde die Regelung Ende 2025 auslaufen. Die geplante Verlängerung bis 2029 soll sicherstellen, dass auch weiterhin ein gesetzlicher Rahmen gegen überhöhte Mieten besteht – zumindest bei der Wiedervermietung bestehender Wohnungen. Allerdings handelt es sich dabei ausdrücklich nicht um eine dauerhafte Mietdeckelung oder Preisbindung wie im sozialen Wohnungsbau.
Ausnahmen und Kritik
Trotz ihrer Zielsetzung ist die Mietpreisbremse nicht unumstritten – und sie enthält mehrere gesetzlich geregelte Ausnahmen, die die Wirkung in der Praxis begrenzen:
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Neubauten (also Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden) sind komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Investitionsanreize zu erhalten.
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Modernisierte Wohnungen, bei denen eine umfassende Sanierung erfolgt ist, dürfen ebenfalls über dem Preislimit vermietet werden.
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Auch wenn ein Vermieter bei der Vormiete bereits einen höheren Mietpreis verlangt hat, darf dieser bei der neuen Vermietung fortgeführt werden – sofern er rechtmäßig war.
Diese Ausnahmen führen dazu, dass die Regelung nicht flächendeckend greift. Kritiker bemängeln zudem, dass die Mietpreisbremse zu ineffizient sei, da Verstöße oft nicht konsequent verfolgt würden und Mieter vielfach ihre Rechte nicht kennen oder nicht durchsetzen. Außerdem könne die Maßnahme keine dauerhafte Entlastung bringen, solange das Grundproblem – der Mangel an bezahlbarem Wohnraum – nicht behoben werde.
Reaktionen aus Politik und Verbänden
Wohnungspolitische Verbände und Mieterorganisationen begrüßen die Verlängerung grundsätzlich, fordern aber eine nachgeschärfte und rechtssichere Ausgestaltung. Die Deutsche Mieterbund etwa sieht in der Mietpreisbremse einen wichtiges Instrument zur Dämpfung der Mietendynamik, mahnt aber zusätzliche Maßnahmen wie eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine bessere Durchsetzung von Mieterschutzrechten und eine Begrenzung von Indexmieten an.
Auf der anderen Seite kritisieren Immobilien- und Eigentümerverbände die Maßnahme als Eingriff in den freien Markt. Sie warnen vor Investitionshemmnissen, vor allem im Bereich der privaten Kleinvermietung, und verweisen auf die Kostenbelastung durch energetische Sanierungen, die mit dem Mietrecht schwer vereinbar sei.
Einordnung und Ausblick
Die Mietpreisbremse wird seit ihrer Einführung als Übergangslösung betrachtet – ein Instrument, das in Krisenzeiten helfen soll, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Ihre Wirkung ist begrenzt, aber sie schafft kurzfristig eine juristische Handhabe für Mieter, gegen stark steigende Wiedervermietungspreise vorzugehen. Langfristig bleibt jedoch der Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen die entscheidende Stellschraube.
Mit dem aktuellen Referentenentwurf signalisiert die Bundesregierung, dass sie am Schutzmechanismus für Mieterinnen und Mieter festhält, während sie gleichzeitig versucht, Investitionen in den Wohnungsbau zu stärken – ein politischer Spagat, der mit jeder weiteren Verschärfung des Wohnungsmarkts schwerer wird.
Fazit:
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ist ein Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber den sozialen Druck auf dem Wohnungsmarkt weiterhin sehr ernst nimmt. Sie ersetzt keine strukturellen Lösungen, bietet aber zeitweise Schutz gegen Mietwucher – zumindest dort, wo sie greift und Mieter ihre Rechte kennen und nutzen. Ob sie auch künftig ausreichend wirksam ist, wird sich zeigen – insbesondere in Verbindung mit anderen geplanten Reformen im Miet- und Bauwesen.
