Eine aktuelle Analyse des Urban Institute zeigt, dass die Steuerpläne der Republikaner in den USA vor allem wohlhabende Familien begünstigen, während einkommensschwache Haushalte finanzielle Einbußen erleiden würden. Grundlage der Analyse ist die Annahme, dass die temporären Bestimmungen des „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 verlängert werden. Zudem werden Einsparungen von 880 Milliarden US-Dollar bei Medicaid und 230 Milliarden US-Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) berücksichtigt.
Laut dem Bericht würden Familien mit einem modifizierten bereinigten Bruttoeinkommen von weniger als 10.000 US-Dollar über 2.700 US-Dollar pro Jahr verlieren, was einem Einkommensverlust von fast 15 % entspricht. Haushalte mit einem Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar würden rund 800 US-Dollar (4,4 %) weniger haben, während Familien mit 20.000 bis 30.000 US-Dollar Einkommen etwa 400 US-Dollar (1,5 %) einbüßen würden.
Im Gegensatz dazu würden wohlhabendere Familien von der Verlängerung der Steuererleichterungen profitieren. So könnte ein Haushalt mit einem Einkommen von 75.000 bis 100.000 US-Dollar einen Nettozuwachs von 1.220 US-Dollar (1,8 %) erwarten. Bei Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar läge der Vorteil bei rund 2.360 US-Dollar, während Familien mit mehr als 200.000 US-Dollar Einkommen sogar 13.200 US-Dollar zusätzlich erhalten könnten.
Die Diskussion um die Steuerpläne findet vor dem Hintergrund der Bemühungen statt, die Steuerreformen von Ex-Präsident Donald Trump dauerhaft zu machen. Dies könnte laut Tax Foundation in den nächsten zehn Jahren zu Einnahmeverlusten von 4,5 Billionen US-Dollar führen. Insbesondere die geplanten Einschnitte bei Medicaid sorgen für Widerstand. Das Programm versorgt über 70 Millionen einkommensschwache Amerikaner mit Gesundheitsleistungen.
Der republikanische Senator Josh Hawley warnt in einem Meinungsartikel davor, dass Kürzungen bei Medicaid zur Schließung von Krankenhäusern und zum Verlust der Gesundheitsversorgung führen könnten. Gleichzeitig kritisierte der demokratische Abgeordnete Frank Pallone die Pläne scharf und bezeichnete die Einsparungen als „Kahlschlag“, der Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung entziehen würde.
Trotz der Kritik halten die Republikaner an ihren Plänen fest und haben bereits Vorschläge zur Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Medicaid veröffentlicht. Die politische Debatte um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Reformen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen.
