In einem der aufsehenerregendsten Korruptionsprozesse der jüngeren österreichischen Geschichte zieht sich nun endgültig der Vorhang für zwei prominente Gesichter der ehemaligen politischen Elite: Karl-Heinz Grasser, einst strahlender Finanzminister, und Walter Meischberger, langjähriger FPÖ-Politiker und Unternehmer, müssen binnen eines Monats ihre rechtskräftigen Haftstrafen antreten. Damit findet ein Kapitel sein Ende, das jahrelang die österreichische Justiz, Medien und Öffentlichkeit beschäftigt hat.
Wie heute sowohl der ORF als auch die Onlineausgabe des Standard berichten, sind die amtlichen Aufforderungsschreiben zum Haftantritt bereits auf dem Postweg. Laut dem Sprecher des Wiener Straflandesgerichts, Daniel Rechenmacher, seien die Anwälte der beiden Verurteilten bereits elektronisch über den bevorstehenden Haftantritt informiert worden.
Justizvollzug steht bevor – Grasser nach Innsbruck, Meischberger nach Korneuburg
Karl-Heinz Grasser, mittlerweile in Kitzbühel wohnhaft, wird seine vierjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Innsbruck antreten. Sein Weggefährte Walter Meischberger, wohnhaft in Niederösterreich, wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt und wird in der Justizanstalt Korneuburg einsitzen.
Die Urteile ergingen im Rahmen des BUWOG-Prozesses sowie in der sogenannten „Causa Terminal Tower Linz“. Beide Männer wurden der Untreue sowie der Annahme von Geschenken durch Beamte für schuldig befunden – ein schwerwiegender Vorwurf, der den Vertrauensverlust in politische Integrität und das Funktionieren von Aufsichtsmechanismen deutlich macht.
Auch Peter Hochegger, einst Lobbyist und ebenfalls eine zentrale Figur des Skandals, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt – wobei zwei Jahre davon bedingt sind. Hochegger steht zudem die Möglichkeit offen, seine Strafe durch das Tragen einer Fußfessel teilweise im elektronischen Hausarrest zu verbüßen.
Zehn Millionen Euro Schaden – Staat fordert Wiedergutmachung
Doch die Strafen enden nicht mit dem Freiheitsentzug. Die Republik Österreich hat aufgrund der rechtswidrigen Vorgänge einen Schaden von rund zehn Millionen Euro plus Zinsen erlitten. Grasser, Meischberger, der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie ein ehemaliger Manager der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich wurden zur solidarischen Wiedergutmachung verpflichtet. Wer von ihnen wie viel bezahlt, liegt letztlich im Ermessen der Republik – die Schuldner müssen sich anschließend untereinander ausgleichen.
Die tatsächliche Einbringung dieser Summen scheint allerdings fraglich. Walter Meischberger befindet sich bereits in Privatkonkurs, und auch Grasser versuchte nun mit einem Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren einen letzten Rettungsanker in finanzieller Hinsicht zu werfen.
Ein Symbolfall für politische Verantwortung
Der Fall Grasser-Meischberger hat über Jahre hinweg die österreichische Gesellschaft bewegt. Er steht beispielhaft für das komplexe Geflecht aus Macht, Gier und politischer Nähe, das sich hinter scheinbar legalen Kulissen abgespielt hat. Mit dem nun unmittelbar bevorstehenden Haftantritt vollzieht sich eine späte, aber bedeutende Konsequenz im Namen der Rechtsstaatlichkeit.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Justizvollzug auch symbolisch den Anfang einer neuen Ära markiert – einer, in der politische Verantwortung mehr als ein Schlagwort ist.
