Die älteste pro-demokratische Partei Hongkongs, die „Democratic Party“, steht kurz vor ihrer endgültigen Auflösung – ein weiterer Tiefschlag für die Demokratiebewegung in der einst halbautonomen Metropole. Nach mehr als 30 Jahren politischer Arbeit zieht sich die Partei zurück, weil in Chinas Sonderverwaltungszone kein Platz mehr für kritische Stimmen bleibt.
Wie mehrere Parteiveteranen gegenüber CNN bestätigten, geht der Schritt auf direkten Druck aus Peking zurück. „Die Botschaft war klar: Wenn wir uns nicht selbst auflösen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Yeung Sum, früherer Parteivorsitzender.
Von Hoffnungsträger zur Zielscheibe
Gegründet wurde die Partei 1994, drei Jahre vor der Übergabe der damaligen britischen Kolonie an China. Damals galt sie als moderates Sprachrohr für demokratische Reformen, engagierte sich für freie Wahlen, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt bürgerlicher Freiheiten.
Ihre Führungsfiguren – darunter Lehrer, Anwälte und Aktivisten – dominierten zeitweise das demokratische Lager im Stadtparlament. Sie führten Proteste an, darunter die jährlich stattfindende Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker oder den pro-demokratischen Marsch am 1. Juli.
Doch nach den Massenprotesten 2019 und dem folgenden harten Durchgreifen durch Peking verschwand die einst einflussreiche Partei mehr und mehr aus dem politischen Leben – eingekesselt von Sicherheitsgesetzen und Wahlreformen, die eine Kandidatur praktisch unmöglich machen.
Letzter Schritt in einer repressiven Umgebung
Am vergangenen Wochenende verkündete Parteichef Lo Kin-hei: 90 % der verbliebenen Mitglieder hätten für die Auflösung gestimmt. Ein finales Votum steht in den kommenden Monaten an.
„Wir wollten immer den Menschen in Hongkong dienen“, sagte Lo. „Doch es gibt kaum noch Wege, dies legal zu tun.“
Tatsächlich ist die Democratic Party nur das jüngste Opfer eines autoritären Umbaus. Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes 2020 – das unter anderem „Subversion“ und „Sezession“ mit lebenslanger Haft bestraft – wurden Dutzende Aktivisten und Politiker verhaftet. Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen lösten sich seitdem auf.
Auch die Wahlgesetze wurden geändert: Kandidierende müssen heute die Unterstützung Pekings nachweisen, um überhaupt antreten zu dürfen. Eine echte Opposition existiert im Parlament praktisch nicht mehr.
Symbol des Niedergangs der Demokratie
„Die Auflösung der Partei ist ein symbolischer Schlusspunkt für die demokratische Beteiligung in Hongkong“, sagt John Burns, emeritierter Professor an der Universität Hongkong. „Sie steht für den endgültigen Bruch mit dem Versprechen demokratischer Entwicklung.“
Eric Lai vom Georgetown Center for Asian Law ergänzt: „Die Entscheidung zeigt, dass es für oppositionelle Gruppen keinen legalen Raum mehr gibt. Die politische Landschaft ist vollständig gleichgeschaltet.“
Obwohl die Regierung betont, Kritik sei weiterhin erlaubt – „sofern sie auf Fakten basiert“ –, ist klar: Wer offen widerspricht, riskiert Verhaftung oder das Ende seiner Organisation.
Aus für eine Partei mit Geschichte
Zuletzt hatte sich die Partei bemüht, als gesellschaftliche Initiative zu überleben, doch Spenden blieben aus, Veranstaltungsorte sagten Termine kurzfristig ab, die Luft wurde dünn. Viele ihrer führenden Köpfe sitzen mittlerweile im Gefängnis oder leben im Exil.
Emily Lau, langjährige Demokratin, äußerte sich gegenüber CNN bestürzt: „Wir waren 30 Jahre lang Teil dieser Stadt. Wir haben gezeigt, dass wir gesprächsbereit und kompromissfähig sind. Doch offenbar reicht das Peking nicht.“
Die Auflösung der „Democratic Party“ steht symbolisch für ein neues Kapitel in Hongkongs Geschichte – eines, in dem abweichende Meinungen kaum noch eine Zukunft haben. Was einst als Leuchtturm für Demokratie in Asien galt, ist heute ein Beispiel für das systematische Auslöschen politischer Vielfalt unter Pekings wachsamem Blick.
