Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat entschieden: Menschen, die unter dem sogenannten „Alien Enemies Act“ abgeschoben werden sollen, dürfen vorerst nicht abgeschoben werden.
Dieser Schritt betrifft vor allem eine Gruppe von Venezolanern in Texas, die sagen, dass die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump sie schnell und ohne rechtliche Möglichkeiten abschieben will.
Was ist der „Alien Enemies Act“?
Der „Alien Enemies Act“ ist ein sehr altes Gesetz aus dem Jahr 1798. Es erlaubt der US-Regierung, in Kriegszeiten Menschen aus Ländern, die als Feinde gelten, ohne viele Regeln abzuschieben. Trump will dieses alte Gesetz nun gegen bestimmte Migranten anwenden.
Warum hat der Supreme Court eingegriffen?
Die betroffenen Menschen haben keine ausreichende Information bekommen, dass sie abgeschoben werden sollen. Sie konnten sich nicht richtig dagegen wehren. Ihre Anwälte haben deshalb einen Eilantrag gestellt.
Das Gericht entschied nun:
Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, bis ein anderes Gericht in Louisiana eine Entscheidung trifft.
In der Zwischenzeit darf niemand aus der betroffenen Gruppe das Land verlassen müssen.
Zwei Richter waren gegen diese Entscheidung: Clarence Thomas und Samuel Alito, die eher konservativ sind.
Was ist bisher passiert?
Ein Richter in Washington, James Boasberg, wollte den Menschen helfen – aber er sagte:
„Ich glaube nicht, dass ich die Macht habe, das zu stoppen.“
Er war aber besorgt über das Vorgehen der Trump-Regierung.
Obwohl es keine Flüge zur Abschiebung gab, sagte das Heimatschutzministerium: Man behält sich vor, die Abschiebungen jederzeit zu starten.
Schlechte Informationen für Betroffene
Laut den Anwälten haben manche Migranten erst weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abschiebung einen Hinweis bekommen, dass sie betroffen sind. Manche mussten sogar schon ihre Kleidung wechseln – ein Zeichen, dass sie auf einen Abschiebeflug vorbereitet wurden.
Streit um Regeln und Rechte
Die Regierung behauptet: Es gibt einen Weg, sich zu wehren.
Doch die Anwälte sagen: In der Praxis ist das kaum möglich.
Der Supreme Court hatte schon früher gesagt:
Die Regierung muss vorher informieren
und den Menschen die Möglichkeit geben, Einspruch einzulegen – und zwar an dem Ort, wo sie festgehalten werden.
Richter Boasberg sagte:
„Die Art der Benachrichtigung ist sehr problematisch.“
Trotzdem meint er, dass er nicht selbst eingreifen darf.
Fazit
Die Frage, ob Trump das alte Gesetz richtig nutzt, ist noch nicht entschieden.
Aber: Das oberste Gericht hat klar gemacht, dass Grundrechte auch bei alten Gesetzen gelten müssen.
Jetzt wartet alles auf die Entscheidung aus Louisiana – bis dahin dürfen die Menschen in den USA bleiben.
