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US-Richter: Trump-Regierung hat gegen Gerichtsbeschluss verstoßen

geralt (CC0), Pixabay

Ein Richter in den USA hat entschieden: Es gibt gute Gründe, die frühere Regierung von Donald Trump wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses zu bestrafen.

Der Richter heißt James Boasberg. Er arbeitet an einem wichtigen Gericht in der Hauptstadt Washington. Er sagt: Die Trump-Regierung hat sich absichtlich nicht an seine Anweisungen gehalten, als sie Migranten in ein anderes Land abgeschoben hat.

Worum geht es genau?

Im März 2025 hatte die Trump-Regierung drei Flugzeuge mit Migranten nach El Salvador geschickt. Diese Menschen sollten abgeschoben werden, weil sie angeblich zu einer Gang aus Venezuela gehören.

Doch am selben Tag hatte Richter Boasberg gesagt:

„Stoppt die Abschiebungen sofort!“
„Bringt die Menschen zurück in die USA!“

Trotzdem flogen die Flugzeuge weiter.

Das Urteil des Richters

Boasberg hat nun in einem langen Dokument geschrieben:

„Die Regierung hat den Gerichtsbeschluss ganz klar ignoriert.“
„Es gibt genug Beweise, um zu sagen: Das war strafbar.“

Er sagt auch: Die Trump-Regierung hatte viele Chancen, ihr Verhalten zu erklären oder zu ändern – aber keine ihrer Antworten war überzeugend.

Was kann jetzt passieren?

Der Richter will als Nächstes:

  • Eidesstattliche Aussagen von den Personen, die die Entscheidung getroffen haben.

  • Falls das nicht reicht: Zeugen vor Gericht.

  • Wenn der Verdacht sich bestätigt, kann er:

    • Das Justizministerium bitten, Anklage zu erheben, oder

    • einen besonderen Staatsanwalt einsetzen.

Warum ist das wichtig?

So ein Fall ist sehr selten. Ein Experte sagt:

„Es passiert fast nie, dass Regierungsbeamte wegen Ungehorsams vor Gericht landen.“
Deshalb geht Richter Boasberg besonders vorsichtig vor.

Trump und die Gerichte

Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit mehrmals Gerichtsurteile ignoriert oder kritisiert, vor allem bei Themen wie Einwanderung.
Trump und seine Unterstützer sagen oft, dass Gerichte kein Recht haben, sich in politische Entscheidungen einzumischen.

Aber Richter Boasberg macht klar:

„Die Verfassung erlaubt es nicht, dass Regierungsbeamte Gerichte einfach ignorieren.“

Noch eine offene Frage

Die Trump-Regierung wollte dem Richter nicht alle Informationen über die Abschiebungen geben. Sie sagte, es gehe um Staatsgeheimnisse. Doch der Richter meinte: Die Infos, die er bekam, reichen aus, um zu entscheiden.

Fazit

Richter Boasberg sagt: Es sieht so aus, als hätte die Regierung absichtlich das Gericht ignoriert. Jetzt wird geprüft, ob es zu einem Strafverfahren kommt. Das ist ein großer Schritt – und zeigt, dass auch mächtige Personen sich an Regeln halten müssen.

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