Die zweite Amtszeit von Donald Trump steht weiterhin im Zeichen politischer Eskalationen. Gleich mehrere Themen sorgten am Dienstag für Aufsehen – von einer rechtlich umstrittenen Abschiebungspolitik über einen drohenden Entzug staatlicher Gelder für Universitäten bis hin zu außenpolitischen Spannungen mit China und Iran.
1. Abschiebungsstreit: US-Richterin fordert Rückholung zu Unrecht abgeschobenen Mannes
Ein Bundesrichter prüft, ob die Trump-Regierung ihre Anordnung einhält, einen Mann aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador zurück in die USA zu holen. Der Mann war offenbar fälschlicherweise abgeschoben worden. Präsident Trump verschärfte unterdessen den Ton und erklärte öffentlich, er würde gerne „amerikanische Kriminelle“ nach El Salvador abschieben – eine Aussage, die Experten als rechtlich fragwürdig einstufen.
2. Harvard verliert Milliardenförderung – Trump droht mit Steuerstatus-Entzug
Die Regierung hat Fördermittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar an die Harvard University eingefroren. Grund: Harvard hatte sich geweigert, auf Forderungen der Regierung einzugehen, darunter die Abschaffung von Diversity-Programmen und ein Maskenverbot bei Protesten. Präsident Trump forderte sogar öffentlich, Harvard den steuerfreien Status zu entziehen – wegen angeblich „politischer Ideologie und antisemitischer Vorfälle“.
Stanford University stellte sich unterdessen hinter Harvard und kritisierte den Versuch der Regierung, Hochschulen politisch unter Druck zu setzen.
3. Trump will „nationale Verteidigungszone“ an der Südgrenze ausweiten
Die Regierung kündigte an, eine bereits bestehende „Nationale Verteidigungszone“ an der Grenze zu Mexiko um weitere 90 Meilen in Texas zu erweitern. Laut Weißem Haus soll dies helfen, illegale Einwanderung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Maßnahme erlaubt dem US-Militär mehr Befugnisse zur Nutzung öffentlicher Flächen entlang der Grenze.
4. Außenpolitik: Gespräche mit Iran & neue Drohungen gegen China
Trump sprach am Dienstag mit dem Sultan von Oman und bedankte sich für die Vermittlung von Gesprächen mit dem Iran. Dabei wurde deutlich: Trump fordert die vollständige Beendigung des iranischen Atomprogramms – entgegen früheren Aussagen seiner eigenen Unterhändler.
Gleichzeitig setzt er China unter Druck: Trotz bereits eskalierter Handelsstreitigkeiten und 145 % Strafzöllen fordert Trump, dass „China den Deal machen muss, nicht wir“. China reagierte mit Zollerhöhungen auf US-Produkte und droht, den Handelskrieg zu verschärfen.
5. Trump prüft Schließung von fast 30 US-Botschaften weltweit
Ein internes Papier des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt, zeigt: Die Regierung denkt über die Schließung von fast 30 Auslandsvertretungen nach – unter anderem in Luxemburg, Südkorea und mehreren afrikanischen Staaten. Hintergrund ist ein von Elon Musk unterstützter Plan zur „Verschlankung“ der Regierung (Projekt DOGE). Kritik kommt vor allem von Diplomaten und außenpolitischen Experten, die die Schließungen als sicherheits- und wirtschaftspolitisch riskant einstufen.
6. Hilfe für Landwirte angekündigt – erneut Eskalation mit China
Trump erklärte, US-Landwirte seien „an der Frontlinie des Handelskriegs“ und versprach finanzielle Hilfe. Hintergrund: China hat offenbar den Kauf von Boeing-Flugzeugen storniert – eine Maßnahme, die als direkte Reaktion auf Trumps Zölle gewertet wird.
7. Rückzug aus globaln Gesundheitsprojekten – Kritik von Melinda Gates
Melinda Gates äußerte sich besorgt über Kürzungen im Bereich der weltweiten Gesundheitsförderung durch die US-Regierung. Sie warnte, dass Programme zur Kinderimpfung und zur Malariabekämpfung massiv unterfinanziert würden – mit möglicherweise tödlichen Folgen für Millionen Kinder weltweit.
Fazit:
Die Trump-Regierung setzt weiter auf aggressive Rhetorik, harte innenpolitische Maßnahmen und konfrontative Außenpolitik. Kritiker sprechen von einer zunehmenden „Politik der Polarisierung“, während Unterstützer den Kurs als konsequent und „amerikazentriert“ loben. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein – sowohl für die innenpolitische Stabilität als auch für die internationalen Beziehungen der USA.
