In einem höchst umstrittenen Fall haben die US-Regierung unter Präsident Donald Trump und El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Montag klargestellt, dass ein zu Unrecht abgeschobener Mann nicht in die Vereinigten Staaten zurückgebracht wird – obwohl der Oberste Gerichtshof dies verlangt hat.
Wer ist betroffen?
Der Mann, Kilmar Armando Abrego Garcia, ein Einwohner Marylands, wurde im März fälschlich nach El Salvador abgeschoben. Die Trump-Administration stuft ihn als ranghohes Mitglied der berüchtigten MS-13-Gang ein – ein Vorwurf, den seine Familie und seine Anwälte entschieden zurückweisen.
Garcia wurde nach seiner Ankunft in El Salvador in ein sogenanntes „Mega-Gefängnis“ gebracht, ein Hochsicherheitskomplex mit internationaler Aufmerksamkeit.
Was sagt das Gericht?
Der Supreme Court hatte in einer Entscheidung klargestellt, dass die US-Regierung verpflichtet sei, Garcias Rückführung zu „ermöglichen“. Allerdings wurde dieser Begriff in der gerichtlichen Anweisung nicht eindeutig definiert – was die Trump-Administration nun nutzt, um sich der direkten Rückführung zu entziehen.
Justizministerin Pam Bondi bezeichnete das Urteil dennoch als „Sieg“ für die Regierung. „‘Ermöglichen‘ heißt, wir könnten ein Flugzeug bereitstellen. Aber wir können niemanden zur Rückkehr zwingen“, sagte sie in einem Interview mit Fox News.
Was sagt El Salvador?
Bei einem Treffen mit Präsident Trump im Oval Office machte Bukele unmissverständlich klar, dass er Garcia nicht zurückschicken werde:
„Ich soll einen Terroristen in die USA schmuggeln? Diese Frage ist absurd“, sagte Bukele gegenüber Reportern. Auch in El Salvador wolle man Garcia nicht freilassen: „Wir geben keine Terroristen frei.“
Reaktion der US-Regierung
Vor einer US-Bezirksrichterin erklärte ein Vertreter des Heimatschutzministeriums (DHS), dass die US-Regierung „nicht die Befugnis hat“, Garcia gewaltsam zurückzuholen. Die Richterin hatte tägliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Rückführung angeordnet.
Politische und rechtliche Bedeutung
Dieser Fall hat nicht nur juristische Brisanz, sondern steht auch symbolisch für die zunehmend konfrontative Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Parallel dazu erklärte ein Bundesgericht am Montag, dass die Regierung nicht wie geplant Abschiebeschutz für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela vorzeitig beenden dürfe.
US-Bezirksrichterin Indira Talwani schrieb in ihrem Urteil, dass die Regierung „keinen überzeugenden Grund“ für ein vorzeitiges Ende der humanitären Schutzprogramme geliefert habe. Das abrupte Vorgehen stelle ein Risiko für hunderttausende Menschen dar, die aktuell rechtmäßig in den USA leben und arbeiten.
Politischer Kontext
Trumps jüngste Aussagen legen nahe, dass er die Zusammenarbeit mit El Salvador bei Abschiebungen weiter ausbauen will – auch für in den USA geborene, aber als „gefährlich“ eingestufte Personen. Bereits im Februar hatte Außenminister Marco Rubio erklärt, El Salvador sei bereit, gewalttätige Straftäter aus den USA aufzunehmen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Fazit
Der Fall Garcia verdeutlicht die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und internationalen Partnern im Bereich Einwanderung. Trotz eines klaren Gerichtsurteils steht die Rückführung des fälschlich abgeschobenen Mannes weiter in den Sternen – und könnte ein Präzedenzfall für die Zukunft der US-Menschenrechtspolitik werden.
