Drei Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit intensiviert US-Präsident Donald Trump seinen Kurs gegen Institutionen, die seine autoritären Tendenzen infrage stellen. Gerichte, Medien, führende Anwaltskanzleien und Elite-Universitäten geraten zunehmend unter Druck. Beobachter sprechen von einer beispiellosen Machtausweitung des Weißen Hauses – mit potenziell verfassungsrechtlich bedenklichen Folgen.
In einem Treffen mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet, lobte Trump dessen autoritären Stil. Bukele deutete offen an, dass zur „Befreiung“ der Bevölkerung auch massenhafte Inhaftierungen notwendig seien – eine Aussage, die Trump nicht zurückwies.
Zentrales Beispiel für Trumps Konfrontationskurs ist der Fall Kilmar Armando Abrego Garcia, der trotz richterlicher Anordnung ohne Gerichtsverfahren abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador überführt wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte einstimmig beschlossen, dass seine Rückführung zu „erleichtern“ sei – das Weiße Haus jedoch interpretiert das Urteil so, als würde es seine Linie stützen, nicht kritisieren.
Rechtswissenschaftler warnen vor einer drohenden Verfassungskrise: „Was wir hier sehen, ist offene Missachtung eines Gerichtsbeschlusses“, so die pensionierte Richterin Shira Scheindlin.
Auch andere Bereiche bleiben nicht verschont. Trump erhöht den Druck auf Universitäten wie Harvard und Columbia, droht mit der Kürzung milliardenschwerer Fördergelder, wenn diese keine politischen Vorgaben umsetzen – etwa bei der Zusammensetzung von Lehrplänen oder Protestregeln auf dem Campus. Harvard widersetzte sich – prompt wurde die Finanzierung eingefroren.
Parallel setzt die Regierung Anwaltskanzleien unter Druck, die sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Trump äußerten oder entsprechende Fälle vertraten. Mehrere Kanzleien reichten Klage gegen die Regierung ein.
Auch die Medien geraten unter Beschuss. Die Nachrichtenagentur Associated Press wurde zeitweise aus dem Pressepool des Präsidenten ausgeschlossen, nachdem sie sich weigerte, die von Trump gewünschte Umbenennung des Golfs von Mexiko zu übernehmen. Ein Bundesgericht erklärte dies für verfassungswidrig.
Zunehmend entsteht das Bild eines Präsidenten, der sich nicht mehr durch etablierte Rechtsnormen gebunden fühlt. Kritiker sehen in Trumps Rhetorik und Verhalten eine autoritäre Bedrohung der Demokratie. Die Auseinandersetzungen um Abrego Garcia, Elite-Universitäten und Medienfreiheit könnten nur der Anfang einer größeren konstitutionellen Konfrontation sein.
