Zwei US-Bundesrichter in Texas und New York haben am Mittwoch Entscheidungen getroffen, die die Anwendung des sogenannten Alien Enemies Act durch Ex-Präsident Donald Trump vorerst einschränken. Die Trump-Regierung hatte das Gesetz aus dem Jahr 1798 genutzt, um venezolanische Migranten ohne gerichtliches Verfahren abzuschieben – mit Verweis auf deren angebliche Zugehörigkeit zur kriminellen Bande Tren de Aragua.
Die Entscheidungen stellen einen frühen Erfolg für die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) dar, die gerichtlich gegen die Abschiebungen vorgeht. Im März hatte die Regierung 238 Venezolaner ohne richterliche Anordnung in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben. Viele von ihnen sollen nie die Möglichkeit gehabt haben, sich rechtlich zu verteidigen. Laut Angehörigen und Anwälten handelt es sich um unbescholtene Personen, nicht um Bandenmitglieder.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag mit knapper Mehrheit (5:4) eine landesweite Blockade der Abschiebungen aufgehoben, gleichzeitig jedoch angeordnet, dass Betroffene über ihre geplante Abschiebung rechtzeitig informiert werden müssen, um dagegen Einspruch einlegen zu können. Wie die bereits abgeschobenen Personen in El Salvador rechtlich vorgehen können, blieb unklar.
Die neuen Urteile betreffen ausschließlich Migranten, die sich noch auf US-amerikanischem Boden befinden. In Texas untersagte Bundesrichter Fernando Rodriguez – selbst von Trump ernannt – weitere Abschiebungen aus dem El Valle Detention Center bis mindestens 23. April. Er verwies auf den Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem Mann aus Maryland, der laut Regierung fälschlich abgeschoben wurde und nun nicht mehr zurückgeholt werden könne.
Auch in New York kündigte Bundesrichter Alvin Hellerstein an, dass venezolanische Migranten in seinem Gerichtsbezirk künftig nur mit vorheriger Anhörung und Mitteilung abgeschoben werden dürfen. Diese Schutzmaßnahme soll bis zum 22. April gelten.
Die ACLU plant nach eigenen Angaben, nun „Bezirk für Bezirk“ ähnliche Anordnungen zu erwirken. Wie viele Personen durch diese neuen Gerichtsbeschlüsse tatsächlich vor einer Abschiebung geschützt sind, ist derzeit noch unklar.
Laut Angaben der US-Einwanderungsbehörde befanden sich Mitte März insgesamt 258 mutmaßliche Bandenmitglieder im Einwanderungsverfahren, darunter 86 in Haft. Davon sollen weniger als zehn Personen im Bezirk von Richter Hellerstein betroffen sein, während „viele weitere“ im texanischen Bezirk von Richter Rodriguez untergebracht sind.
Die ACLU argumentiert, dass das Alien Enemies Act – ursprünglich im Kontext internationaler Kriege geschaffen und etwa zur Internierung japanischer, deutscher und italienischer Immigranten im Zweiten Weltkrieg genutzt – im aktuellen Fall nicht anwendbar sei. Die Bande Tren de Aragua sei keine feindliche Nation, und es liege keine Invasion vor.
