Ein neuer Fragebogen der US-Regierung sorgt für Unruhe bei internationalen Hilfsorganisationen. Die US-Behörde für Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten (OMB) hat insgesamt 36 Fragen an UN-Hilfsagenturen verschickt, darunter eine, die nach möglichen Verbindungen zu kommunistischen oder „anti-amerikanischen“ Organisationen fragt.
Betroffen sind einige der weltweit größten humanitären Organisationen, darunter das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Die UN befürchtet, dass die USA ihre humanitäre Arbeit drastisch einschränken oder sich sogar komplett aus dem UN-System zurückziehen könnten.
Trump-Regierung auf Sparkurs – auch bei humanitärer Hilfe
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Sparpolitik der Trump-Regierung, die unter der Leitung von Elon Musk zahlreiche Programme im Bereich der internationalen Hilfe gestrichen hat. Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zog Präsident Donald Trump die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Nun wurden auch die meisten Programme der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID eingestellt, wie Außenminister Marco Rubio diese Woche bekannt gab.
Während Umfragen zeigen, dass viele US-Amerikaner glauben, ihr Land gebe zu viel für Auslandshilfe aus, stammen dennoch rund 40 % der weltweiten humanitären Mittel aus den USA – nicht nur über USAID, sondern auch durch direkte Regierungszuschüsse an die UN.
Politische Säuberung oder Kontrollmechanismus?
Neben der Frage nach kommunistischen Verbindungen sollen die Hilfsorganisationen unter anderem bestätigen, dass sie keine Finanzierung aus China, Russland, Kuba oder Iran erhalten. Dies ist problematisch, da diese Länder – wie alle 193 UN-Mitgliedstaaten – ebenfalls Beiträge an UN-Organisationen leisten.
Besonders brisant sind weitere Fragen, die sicherstellen sollen, dass Projekte keinerlei Bezug zu Diversität, Gleichberechtigung oder Klimawandel haben. Dies könnte UNICEF treffen, das sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt, oder das Welternährungsprogramm (WFP), das in Dürregebieten klimaresistente Landwirtschaft fördert.
Professor Karl Blanchet von der Universität Genf sieht darin einen gezielten Versuch, UN-Organisationen auszuschließen:
„Die Entscheidung ist längst gefallen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA sich vollständig aus dem UN-System zurückziehen.“
Ein frustrierter Mitarbeiter einer Hilfsorganisation brachte es drastisch auf den Punkt:
„Es ist, als würde man gefragt: ‚Haben Sie aufgehört, Ihr Kind zu schlagen – ja oder nein?'“
UN lehnt Antworten ab – Gefahr für internationale Hilfe?
Einige UN-Agenturen, darunter das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UN Human Rights), haben sich bereits geweigert, den Fragebogen auszufüllen. Sie kritisieren die einseitigen Ja/Nein-Fragen und die politischen Implikationen dahinter. Stattdessen haben sie die US-Regierung per E-Mail über ihre Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit informiert.
Besonders heikel ist auch eine Frage zu Projekten, die möglicherweise US-Lieferketten oder den Zugang zu seltenen Erden beeinträchtigen könnten. Hier wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen der US-Regierung eine Rolle spielen.
Bislang hat die OMB keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Sorge, denn ein US-Ausstieg aus der UN-Hilfsstruktur könnte gravierende Folgen für Millionen von Menschen in Krisengebieten haben.
