In einer umfangreichen Anti-Korruptionsoperation haben belgische und portugiesische Behörden am heutigen Donnerstag über 20 Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehrere Verdächtige festgenommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei seit 2021 versucht haben soll, durch Bestechung europäische Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen.
Die belgische Bundesanwaltschaft teilte mit, dass rund 100 Polizeibeamte 21 Objekte in Brüssel, Flandern, Wallonien und Portugal durchsucht haben. Dabei wurden mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption, Urkundenfälschung und Geldwäsche festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Vorwurf, dass Huawei-Lobbyisten gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments bestochen haben sollen, um politische Entscheidungen zugunsten des Unternehmens zu beeinflussen.
Berichten zufolge sollen etwa 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete in den Skandal verwickelt sein. Die mutmaßlichen Bestechungen umfassten finanzielle Zuwendungen für politische Stellungnahmen sowie übermäßige Geschenke, darunter Einladungen zu Fußballspielen und die Übernahme von Reise- und Restaurantkosten. Diese Zuwendungen wurden offenbar als legitime Lobbyarbeit getarnt, um die Einflussnahme zu verschleiern.
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit von Huawei in Brüssel, Valerio O., steht im Fokus der Ermittlungen, wurde jedoch bislang nicht festgenommen.
Eine Sprecherin des Europäischen Parlaments betonte, dass das Parlament stets bereit sei, vollständig mit den Justizbehörden zusammenzuarbeiten. Bislang wurden jedoch keine Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Parlaments durchgeführt, und es liegen keine Hinweise darauf vor, dass Abgeordnete festgenommen wurden.
Dieser Vorfall erinnert an den sogenannten „Qatargate“-Skandal von 2022, bei dem mehrere EU-Abgeordnete beschuldigt wurden, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um die Interessen von Katar zu fördern. Der aktuelle Verdacht gegen Huawei könnte das Vertrauen in die Integrität der europäischen Institutionen weiter erschüttern und führt zu erneuten Forderungen nach strengeren Transparenz- und Ethikregeln im EU-Parlament.
Huawei steht bereits seit Jahren unter Beobachtung westlicher Regierungen, die befürchten, dass das Unternehmen enge Verbindungen zur chinesischen Regierung unterhält und seine Technologie für Spionagezwecke genutzt werden könnte. Mehrere Länder haben daher die Nutzung von Huawei-Technologie in ihren 5G-Netzen eingeschränkt oder ganz verboten.
Die aktuellen Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, die Integrität politischer Prozesse in der EU zu schützen und sicherzustellen, dass externe Akteure keinen unzulässigen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Enthüllungen die laufenden Untersuchungen zutage fördern werden und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen und Unternehmen haben wird.
