Das Parlament der Kaukasus-Republik Georgien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten stark einschränkt. Dieses umstrittene Gesetz, das von der regierenden Partei „Georgischer Traum“ eingebracht wurde, setzt ein klares Zeichen gegen die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen in Georgien.
Zu den neuen Regelungen gehört das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen sowie das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Darüber hinaus werden Geschlechtsänderungen rechtlich erschwert, was Transgender-Personen in Georgien weiter marginalisieren dürfte. Besonders gravierend ist die Einführung einer Strafverfolgung gegen die sogenannte „Propaganda“ nicht-traditioneller Beziehungen, was faktisch bedeutet, dass jegliche öffentliche Unterstützung oder Werbung für die Rechte von LGBTQ+-Personen kriminalisiert werden kann.
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte mit einer klaren Mehrheit im Parlament, was den starken Einfluss der konservativen und orthodoxen Kräfte in der georgischen Politik unterstreicht. Menschenrechtsorganisationen sowohl in Georgien als auch international haben das Gesetz scharf verurteilt. Sie warnen, dass diese Maßnahmen nicht nur die Rechte sexueller Minderheiten einschränken, sondern auch das gesellschaftliche Klima in Georgien vergiften könnten. Viele befürchten, dass das Gesetz die Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQ+-Personen weiter anheizen wird.
Das Gesetz kommt zu einer Zeit, in der die LGBTQ+-Bewegung in Georgien bereits stark unter Druck steht. In den letzten Jahren gab es immer wieder gewaltsame Übergriffe auf LGBTQ+-Aktivisten und -Veranstaltungen. Trotz internationaler Kritik bleibt die georgische Regierung jedoch bei ihrer harten Linie. Es bleibt abzuwarten, wie die europäische und internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren wird und ob es Druck auf die georgische Regierung geben wird, die Rechte sexueller Minderheiten zu respektieren.
