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Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

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Mohamed_hassan (CC0), Pixabay

Die österreichische Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat erneut ihre Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz bekräftigt. Zuvor war unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.

Zadic betonte die Bedeutung, sich an die bereits zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten vereinbarten Spielregeln zu halten. Ihre Äußerungen erfolgten während ihres Treffens mit dem neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar am Rande eines informellen EU-Justizministerrats in Brüssel.

Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. In Ländern wie Deutschland und Österreich stieß die geplante EU-Richtlinie auf Widerstand in der Wirtschaft.

Während es innerhalb der regierenden Koalition in Berlin Uneinigkeit über die Zustimmung zu dem gefundenen Kompromiss gab, unterstützt Zadic den vorgeschlagenen Kompromiss und spricht sich dafür aus, dass Österreich zustimmt. Die Ministerin betonte, dass die gleichzeitige Anwendung des Gesetzes in ganz Europa von größter Bedeutung sei. Im Dezember 2022 enthielt sich der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung über die Position der EU-Staaten in den Verhandlungen mit dem Parlament.

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