Infolge der schweren Hochwasserkatastrophe, die Teile Deutschlands heimsucht, fordern mehrere SPD-Politiker, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um die enormen Schäden bewältigen zu können. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die betroffenen Regionen mit den verheerenden Folgen der Naturkatastrophe konfrontiert sind.
Die Bundestagsabgeordnete der SPD, Schwarz, betonte im Gespräch mit dem „Spiegel“, dass die aktuelle Situation als unvorhersehbare Naturkatastrophe einzustufen sei. Dies würde, auch im Licht des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rohde, äußerte sich ähnlich im „Stern“. Er verwies darauf, dass das Grundgesetz genau für solche Notfälle die Möglichkeit vorsieht, die Schuldenbremse zu lockern.
Die Diskussion um die Schuldenbremse ist in diesem Zusammenhang besonders relevant, da die anfallenden Kosten für Wiederaufbau und Schadensbewältigung die finanziellen Kapazitäten vieler betroffener Kommunen und Bundesländer übersteigen könnten. Eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse würde es ermöglichen, zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau und zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zu mobilisieren.
Darüber hinaus wird diskutiert, wie solche Naturkatastrophen in Zukunft besser gehandhabt und möglicherweise verhindert werden können. Dazu gehört auch die Frage, wie die Infrastruktur verbessert und die Krisenreaktionsfähigkeit erhöht werden kann, um auf ähnliche Ereignisse besser vorbereitet zu sein. Die aktuelle Hochwasserkatastrophe könnte somit auch Anlass für eine langfristige Überprüfung und Anpassung der Infrastruktur- und Umweltpolitik sein.
