Sachsen beabsichtigt, in Zukunft kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszuzahlen und zieht in Erwägung, dem Vorgehen Bayerns zu folgen. Dies bestätigte der Staatskanzleichef Oliver Schenk (55, CDU). Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, auf die ein ihnen zustehendes Guthaben geladen wird. Mit diesen Karten könnten sie in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und andere Alltagswaren kaufen. Schenk argumentiert, dass dieses System verhindern würde, dass Asylbewerber Bargeld für die Bezahlung von Schleppern verwenden.
Eine einheitliche Einführung eines Bezahlkartensystems auf Bundesebene wäre laut Schenk bevorzugt, eine Position, die auch in einem Papier des Sächsischen Landkreistages unterstützt wird. Falls keine bundeseinheitliche Einigung erzielt werden kann, zieht Sachsen in Erwägung, das Bezahlkartensystem eigenständig einzuführen. Diesbezüglich sind Gespräche im Rahmen der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main geplant.
Dieser Vorschlag sollte jedoch kritisch betrachtet werden. Erstens könnte das Bezahlkartensystem die Bewegungsfreiheit und die Wahlmöglichkeiten der Asylbewerber einschränken, da sie nur in bestimmten Geschäften einkaufen können. Dies könnte auch dazu führen, dass sie höhere Preise für Produkte zahlen müssen, da sie nicht die Möglichkeit haben, Preise zu vergleichen und günstigere Alternativen zu wählen.
Zweitens könnte das System stigmatisierend wirken, indem es Asylbewerber von der restlichen Gesellschaft abgrenzt und sie leicht identifizierbar macht. Dies könnte wiederum zu Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung führen, was die Integration erschwert.
Drittens gibt es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Asylbewerber. Durch die Verwendung von Bezahlkarten könnten ihre Kaufgewohnheiten überwacht und aufgezeichnet werden, was ein ernsthaftes Datenschutzproblem darstellt.
Letztendlich stellt sich die Frage nach den wahren Motiven hinter einem solchen System. Ist es tatsächlich ein Versuch, die Zahlung an Schlepper zu verhindern, oder eher eine Maßnahme, um die Kontrolle über Asylbewerber zu verstärken und sie weiter zu marginalisieren? Ein kritischer und umfassender Diskurs über die Einführung eines solchen Systems ist daher unerlässlich, bei dem auch die Perspektive und die Rechte der Asylbewerber berücksichtigt werden müssen.
