Das Chat Kontrollgesetz ist ein Gesetzentwurf der Europäischen Union, der Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram dazu verpflichten soll, private Chats auf kinderpornografische Inhalte zu durchsuchen. Das Gesetz wurde von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgelegt und soll dazu beitragen, den Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Messenger-Dienste eine technische Lösung implementieren müssen, die kinderpornografische Inhalte automatisch erkennt und meldet. Diese Lösung muss auf Basis von Hash-Listen funktionieren, die bereits bekannte kinderpornografische Inhalte enthalten. Wenn ein Messenger-Dienst eine Nachricht mit einem bekannten Hash findet, muss er diese Nachricht an eine zentrale Behörde melden.
Die zentrale Behörde wird dann die Nachricht prüfen und entscheiden, ob es sich tatsächlich um kinderpornografische Inhalte handelt. Wenn ja, wird die Nachricht an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
Der Gesetzentwurf ist umstritten. Kritiker befürchten, dass er zu einer massiven Überwachung der privaten Kommunikation führen wird. Sie argumentieren, dass die Hash-Listen nicht zuverlässig sind und dass es auch zu Fehlalarmen kommen kann. Außerdem befürchten sie, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, um auch andere Arten von Inhalten zu kontrollieren, die nicht strafbar sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Dezember 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Er muss nun noch vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden.
Die wichtigsten Punkte des Chat Kontrollgesetzes im Überblick:
Messenger-Dienste müssen private Chats auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen.
Die Durchsuchung erfolgt automatisch mithilfe von Hash-Listen.
Wenn ein Messenger-Dienst eine Nachricht mit einem bekannten Hash findet, muss er diese Nachricht an eine zentrale Behörde melden.
Die zentrale Behörde wird die Nachricht prüfen und entscheiden, ob es sich tatsächlich um kinderpornografische Inhalte handelt.
Kritikpunkte am Chat Kontrollgesetz:
Massive Überwachung der privaten Kommunikation
Unzuverlässige Hash-Listen
Missbrauchspotenzial für die Kontrolle anderer Inhalte
