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Antrag der AfD-Sachsen im Landtag

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csamhaber (CC0), Pixabay

Die sächsische AfD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, der darauf abzielt, Asylbewerbern anstelle von Bargeld ausschließlich Sachleistungen zu gewähren. Diese kontrovers diskutierte Initiative soll im Laufe dieser Woche auf parlamentarischer Ebene debattiert werden. Im Detail empfiehlt der Antrag der Partei die Ausgabe von Wertgutscheinen oder speziellen, nur in Deutschland verwendbaren Prepaid-Karten.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl argumentiert, eine solche Regelung würde es effektiv unterbinden, dass Bargeld ins Ausland überwiesen oder für den Erwerb von Alkohol und Zigaretten genutzt wird. Er stellt diesen Vorschlag als Lösung für einige der kritisierten Aspekte der derzeitigen Praxis dar.

Das Sozialministerium des Freistaates Sachsen hat jedoch darauf hingewiesen, dass Sachleistungen bereits dann vergeben werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben und praktisch umsetzbar ist. Darüber hinaus merkte das Ministerium an, dass pauschale Prepaid-Karten und Gutscheine für bestimmte Ausgabenkategorien, etwa Verkehrsmittel, Postdienstleistungen, Telefonate oder Freizeitaktivitäten, nicht praktikabel seien. Das Ministerium stellt somit die Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit des AfD-Antrags infrage.

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