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Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

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qimono (CC0), Pixabay

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Az. 610 Js 682/​17

Mit Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg vom 15.11.2021, Az.: 5 Cs 610 Js 682/​17, wurde der Einziehungsbetroffene Ogunjimi Toyin Solomon zur Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Geschädigte A. Trabka überwies für seinen Betrieb Renoma Chocolate mit Sitz in Czerwionka-Leszczyny Gelder für den Kauf von Formen zur Schokoladenherstellung in dem Glauben an eine seriöse Firma zu leisten.

Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu müssen die Ansprüche binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zu dem o.g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend gemacht, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags. Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, ist von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Generalstaatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

 

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