Start vorl. Sicherungsmaßnahmen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel

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Staatsanwaltschaft Kiel

581 Js 62578/​20 V

An die
Geschädigten des Strafverfahrens

581 Js 62578/​20 V
der Staatsanwaltschaft Kiel

Tatvorwurf: Betrug in 26 Fällen im Zeitraum vom 27.08.2020 bis 15.05.2021

Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO

Sehr geehrter Damen und Herren,

mit der Entscheidung vom 30.08.2021 hat das Amtsgericht Rendsburg – 123 Ls 581 Js 62578/​20 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 9.704,09 € gegen die Einziehungsbetroffene angeordnet.

Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft ist nunmehr gehalten, die Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Soweit bislang Sicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden bzw. erfolglos geblieben sind, schließt dies die zukünftige Durchsetzung der Einziehungsanordnung mittels Zwang bzw. aufgrund freiwilliger Leistungen des Betroffenen nicht aus.

Über Ihre gesetzlich normierten Möglichkeiten, die Herausgabe bzw. Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände zu erreichen bzw. eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Taterlangten zu erlangen, möchte ich Sie hiermit in Kenntnis setzen.

Auf das anliegende Merkblatt weise ich hin.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

Betrug vom 27.08.2020 (Kaufpreis für Toni Box: 300,00 €)

Betrug vom 05.10.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 320,00 €)

Betrug vom 18.11.2020 (Kaufpreis für Thermomix: 900,00 €)

Betrug vom 28.11.2020 (Kaufpreis für Thermomix: 1.000,00 €)

Betrug vom 16.12.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 255,50 €)

Betrug vom 12.01.2021 (Kaufpreis für Toni Figuren: 108,00 €)

Betrug vom 26.12.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 240,00 €)

Betrug vom 24.01.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 110,00 €)

Betrug vom 20.01.2021 (Kaufpreis für Thermomix: 1.030,00 €)

Betrug vom 03.12.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 257,60 €)

Betrug vom 28.11.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 300,00 €)

Betrug vom 25.02.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 265,00 €)

Betrug vom 30.01.2021 (Kaufpreis für Toni Figuren: 425,00 €)

Betrug vom 19.02.2021 (Kaufpreis für Toni Figuren: 550,00 €)

Betrug vom 01.03.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 275,50 €)

Betrug vom 05.11.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 200,00 €)

Betrug vom 16.12.2020 (Kaufpreis für Toni Figuren: 160,00 €)

Betrug vom 28.10.2020 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 255,49 €)

Betrug vom 22.12.2020 (Kaufpreis für Thermomix: 450,00 €)

Betrug vom 06.04.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 280,00 €)

Betrug vom 03.05.2021 (Kaufpreis für Thermomix: 1000,00 €)

Betrug vom 22.04.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 250,00 €)

Betrug vom 07.04.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 280,00 €)

Betrug vom 10.05.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 306,00 €)

Betrug vom 06.04.2021 (Kaufpreis für Nintendo Switch: 280,00 €)

Betrug vom 15.05.2021 (Kaufpreis für Thermomix: 360,00 €)

Hochachtungsvoll

 

Ahlgrimm, Rechtspfleger

 

Anlage

Merkblatt zum weiteren Verfahrensverlauf

1.

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

2.

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

3.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

4.

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/​oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

5.

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

6.

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).

7.

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

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