Staatsanwaltschaft Stade
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
152 Js 37728/19
Die Staatsanwaltschaft Stade vollstreckt eine erweiterte Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Stade (Az. 32 Ds 152 Js 37728/19) gegen Rudolf Bergmann. Diese ist rechtskräftig seit dem 01.02.2021. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Am 29.04.2019 wurden bei einer Polizeikontrolle in Himmelpforten die unten genannten Gegenstände aufgefunden.
Auf Grund dieser Entscheidung ist ein Anspruch auf Rückgewähr folgender Gegenstände entstanden, der nun geltend gemacht werden kann:
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2 Makita Akkuschrauber ohne Akku |
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Makita Akku-Schlagschrauber ohne Akku |
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Makita Akku-Schlagbohrmaschine ohne Akku |
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Makita Akku-Handkreissäge mit Akku |
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Makita Akku-Handeisenmaschine ohne Akku |
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Makita Akku-Handschleifer ohne Akku |
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Makita Akku-Handstichsäge mit Akku |
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Makita Akku-Winkelschleifer mit Akku |
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Makita Akku-Ladegerät |
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Makita Akku-Lampe mit Akku |
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2 Makita Akku´s |
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Multifunktionsschaber, elektronisch, fein, Mulitmaster |
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Akku-Multifunktionsschaber ohne Akku |
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Ca. 250,00 kg Kupferdraht |
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
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Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459h Abs. 1 StPO). |
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Die Rückübertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (§ 459j Abs. 1 StPO). Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es dem Verletzten (oder seinem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). |
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Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO). |
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
