Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ klagt gegen Berliner Senat

Das Mieterbündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will heute öffentlichkeitswirksam beim Berliner Verwaltungsgericht Klage einreichen. Ziel sei es, auf juristischem Wege eine rasche Entscheidung des Berliner Senates über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zu erzwingen.

In dem Volksbegehren geht es um die Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne. Angesichts stark gestiegener Mieten fordert das Bündnis, Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu „vergesellschaften“. Das Begehren kann jedoch erst beginnen, wenn der Senat es für zulässig erklärt. Doch für die Prüfung lässt sich dieser Zeit. Nunmehr sind schon mehr als 300 Tage ins Land gegangen…