Bei einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht laut Bundessozialgericht erst nach zwei Jahren Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Versicherung ein Anspruch auf Pflegegeld.
Der Grund: Mit dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln Sie auch automatisch von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung. Die jedoch verlangt eine zweijährige Wartezeit, das heißt in dieser Zeit erhalten Sie noch keine Leistungen.
Die Lösung: Kündigen Sie nur die private Kranken‑, nicht aber die private Pflegeversicherung, wenn Sie in die gesetzliche Familienversicherung wechseln. Zahlen Sie die Beiträge für die private Pflegeversicherung zunächst zwei Jahre lang weiter – bis Ihnen auch die gesetzliche Pflegeversicherung Leistungen gewährt.
Ohne Versicherungsschutz kann es teuer werden. Wenn ausgerechnet in der zweijährigen Übergangszeit Pflege notwendig wird, müssen Sie dafür selbst aufkommen. Beim höchsten Pflegegrad 5 wäre das für die Dauer von zwei Jahren immerhin eine Summe von 50.000 Euro. Für die Weiterführung der privaten Pflegeversicherung fallen nach unseren Berechnungen im selben Zeitraum dagegen in den meisten Fällen weit weniger als 2.700 Euro an.
Vor einem halben Jahr befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Fall einer Witwe, die die gesetzliche Pflegeversicherung auf Zahlung von Pflegegeld für ihren verstorbenen Mann verklagt hatte. Ihr Ehepartner war zuvor lange in einer privaten Krankenversicherung und – nachdem der Pflegefall eingetreten war – einkommenslos geworden. Ohne Einkommen konnte er in die kostenlose Familienversicherung seiner gesetzlich krankenversicherten Ehefrau aufgenommen werden. Er kündigte also seine private Kranken- und Pflegeversicherung und wechselte.
Die gesetzliche Pflegeversicherung verweigerte jedoch zwei Jahre lang sämtliche Leistungen und berief sich darauf, dass der Betroffene noch nicht die Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Pflegeversicherung erfüllt habe. Der Mann hatte Pflegestufe III, dadurch wurden die zwei Jahre für das Ehepaar enorm teuer. Erst nach Ablauf der zweijährigen Frist gab es auch Leistungen der Pflegeversicherung.
Der Mann verstarb dann bald und seine Witwe verklagte die gesetzliche Pflegeversicherung auf Zahlung. In der ersten Instanz gewann sie, vor dem Landessozialgericht verlor sie. Am Ende urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass bei einer solchen Konstellation – Wechsel über die Familienversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung bei gleichzeitiger Kündigung der privaten Pflegeversicherung – die gesetzliche Pflegeversicherung erst nach zwei Jahren Vorversicherungszeit leisten muss und erst dann ein Anspruch auf Pflegegeld besteht (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2017, Az. B 3 P 5/16 R).
Kein Problem bei Versicherungspflicht
Die Lücke in der Pflegeversicherung betrifft ausschließlich Versicherte, die freiwillig in die Familienversicherung ihres Ehegatten oder Partners eintreten. Nicht betroffen sind Personen, die sich gezwungenermaßen gesetzlich versichern müssen – zum Beispiel, weil er oder sie vor dem 55. Lebensjahr als Angestellte mit dem Einkommen unter die Krankenversicherungspflichtgrenze rutscht, sich erst anstellen lässt oder Arbeitslosengeld 1 bezieht. Hier müssen die in der privaten Pflegepflichtversicherung versicherten Zeiten bei der gesetzlichen Pflegeversicherung angerechnet werden (§ 33 Abs. 3 SGB XI).
Zu hohe Kosten für private Krankenversicherung
Viele privat Krankenversicherte können im Alter die stark gestiegenen Beiträge für ihre Versicherung nicht mehr bezahlen. Doch ein Wechsel zur gesetzlichen Kasse ist dann nicht mehr ohne Weiteres möglich. Wer allerdings mit einer gesetzlich krankenversicherten Person verheiratet ist oder mit dieser in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kann auf Dauer in die kostenlose Familienversicherung der gesetzlichen Kassen wechseln, wenn sein Einkommen weniger als 435 Euro pro Monat beträgt.
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung haben ihren Grund oft in „geschlossenen″ Tarifen, in denen die Versicherungsnehmer gemeinsam immer älter werden – mit entsprechend höheren Krankheitskosten. Da in solchen Tarifen nur noch ältere Versicherungsnehmer versichert sind, steigen die Beiträge oft derart drastisch, dass sie von den Versicherten nicht mehr bezahlt werden können. Wir beraten Sie bei zu hohen Kosten für Ihre private Krankenversicherung und zeigen Ihnen, wie Sie beispielsweise durch einen Tarifwechsel Geld sparen können.
VZ HH
