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Duda unterzeichnet einen Teil der Reform doch

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Der polnische Präsident hat nun doch einen der drei Gesetzentwürfe der umstrittenen Justizreform unterzeichnet. Durch den jetzt von Andrzej Duda abgesegneten Entwurf kann der Justizminister ohne Beteiligung anderer Gerichtspräsidenten ernennen und entlassen. Der Protest der Bürger und der EU scheint also nur einen kleinen Erfolg gebracht zu haben, sofern sich der Präsident nicht eines anderen besinnt.

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