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Rathaus Leipzig-Wir treiben Selbständige in den Ruin

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Harte Worte aber es steckt wohl viel Wahrheit darin und dahinter. Wir verfolgen seit einiger zeit die Auseinandersetzung eines Unternehmers mit der Stadtkasse der Stadt Leipzig und dem BGM Torsten Bonew. Unglaublich was sich da abspielt, ein anderes Wort findet man dafür nicht. Hier will die Stadt Leipzig, das Dezernat Finanzen, ganz bewusst einen Selbständigen in den Ruin treiben, das auf Grund eines eigenen Fehlers. Wann kümmert sich der OB einmal persönlich darum, oder hat er nur Zeit für Bauträgerfreunde?

Zitat aus einer E-Mail an unsere Redaktion:
anbei sende ich Ihnen ein Schreiben der Stadt Leipzig. Wieder ein Vorgang der unter “Unglaublich” und “kann doch gar nicht sein” eingeordnet werden muss.
Bei einem persönlichen Gespräch mit der Stadtkasse Leipzig – im Beisein meines Rechtsanwaltes – wurde ein ganz klare Absprache getroffen. Diese lautete, dass die Stadt Leipzig die Vollstreckung gegen mich einstellt, wenn ich den Anspruch, den sie Stadt zu haben glaubt, über eine Grundschuld an meinem privaten Einfamilienhaus sichere und Ratenzahlungen aufnehme. Ich habe mich natürlich an meinen Teil der Absprache gehalten. Habe eine Grundschuld eintragen lassen und die Ratenzahlung aufgenommen. Mir sind Kosten von 440,00 EUR entstanden. Ein Mensch der fast nichts hat wird von der der Stadt in die Kosten getrieben! Aber gut, so war der Deal! Die Stadt hat es jedoch Unterlassen, den Vollstreckungsbescheid zurückzunehmen. Dadurch war ich gezwungen gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen, denn sonst wäre dieser Bescheid für immer unanfechtbar gewesen und die Stadt Leipzig könnte gegen mich Vollstrecken, wann immer sie will.
Mein Widerspruchsbescheid wurde nun abgelehnt! Trotz der klaren Absprache und trotz der Einhaltung der Absprache meinerseits hält sich die Stadt nicht daran!
Jetzt muss ich gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage erheben. Wieder Kosten, die alleine von mir getragen werden müssen! Das ist dann die Dritte Klage, die ich gegen die Stadt führen muss – wohl gemerkt, in der gleichen Sache!
Es ist unglaublich mit welcher Willkür und Selbstherrlichkeit die Beamten der Stadt Leipzig arbeiten!
Zitat Ende
Wer in dieser Stadt bekommt da mal eine Lösung auf die Reihe? Keiner scheinbar! Unglaublich.
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1 Kommentar

  1. Es ist schier nicht zu fassen, was diese „sogenannten Bürgervertreter“ sich im Umgang mit dem Betroffenen erlauben. Gnadenlos schicken sie ihn und seine Familie in den Ruin, obwohl diese vertrackte Angelegenheit durch die Stadt selbst verursacht wurde.

    Was ist hier eigentlich los? Warum ist kein Mitarbeiter der Stadt Leipzig bereit die Sache einvernehmlich zu klären? Seit Jahren bemüht sich der Betroffene Unternehmer um Einigung mit der Stadt. Er hält sich ganz klar an Absprachen und wird voll von der Stadt hintergangen.
    Was ist das? Unfähigkeit, Bösartigkeit, Hinterlist? Oder alles zusammen?

    Warum nimmt sich nicht der Herr OBM dieser Sache an, klärt sie und läßt tatsächlich Recht sprechen?

    Die Mitarbeiter der Stadtfinanzkasse haben einen Fehler gemacht. O.k., wo gearbeitet wird, da können auch Fehler passieren.

    Aber für diesen Fehler dann den Unternehmer zur Kasse zu bitten, das ist ganz einfach imperdinent.

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