Start Allgemein Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar

Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kündigt für den 30. Januar 2013 eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage an. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Presse üben heftige Kritik an dem Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, das Gesetz schnellstmöglich durchzubringen, sodass eine weitere Anhörung nicht geplant ist.

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