Start Politik Deutschland Streit über Haushalt: Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Scheitern

Streit über Haushalt: Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Scheitern

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Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht über den Haushalt zu stolpern.

Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für 2012 morgen im Landtag abzulehnen. Das wäre das Ende für den Gesamthaushalt – und auch für die Minderheitsregierung. Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mehrfach die Wichtigkeit des Haushaltplans betont. Dieser sei die unabdingbare Geschäftsgrundlage der rot-grünen Regierung. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, stünde eine Regierungsneubildung an. Schlimmstenfalls käme es zu einer Auflösung des Landtages mit anschließender Neuwahl.

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