Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 Der unter anderem für…
Biden weist energisch Vowürfe zurück
US-Präsident Joe Biden hat wütend eine Untersuchung kritisiert, die ergab, dass er streng geheime Dateien falsch gehandhabt habe…
Putin gibt umstrittenem Journalist Interview
In einem exklusiven Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson äußerte sich Präsident Wladimir Putin erstmals seit Russlands Invasion…
Warnerückruf: Silberne Ohrringe der Firma J-Club International B.V.
Kundeninformation der Firma J-Club International B.V.: „Sehr geehrte Kunden, wir möchten Sie über eine Rückrufaktion für das folgende…
Heidjerkaten Fleischwaren ruft Kapitänssülze zurück
Aufgrund bestehender Gesundheitsgefahr ruft Heidjerkaten Fleischwaren Uwe Kohlhase Handels GmbH den Artikel Kapitänssülze in der 200 Gramm Nettofüllmenge,…
Softbälle 3er von Tedi: Rückruf
Die TEDi GmbH & Co. KG informiert, dass die Softbälle (je 3 Stück) mit den Artikelnummern 59986001281000000255 75046001281000000255…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Zahl der Post-Beschwerden bleiben hoch
Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesnetzagentur 41.589 Beschwerden über Mängel in der Postversorgung, ein ähnlich hohes Niveau wie…
Bund stellt mehr Geld für Start-up-Firmen zur Verfügung
Die Bundesregierung plant, den Kapitalzugang für junge, innovative Technologieunternehmen zu verbessern, insbesondere für solche, die in Bereiche wie…