Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in Thüringen vor einem politischen Einschnitt, der weit über einen gewöhnlichen parteiinternen Streit hinausgeht. Nach übereinstimmenden Informationen von MDR und Deutscher Presse-Agentur wollen neun weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Unter ihnen befinden sich demnach ausgerechnet alle drei BSW-Mitglieder der Landesregierung: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz.
Sollten die angekündigten Austritte wie berichtet vollzogen werden, wäre die bisherige BSW-Fraktion faktisch zerlegt. Ursprünglich verfügte sie über 15 Abgeordnete. Am Mittwoch hatten bereits Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister Partei und Fraktion verlassen. Dadurch sank die Fraktionsstärke zunächst auf zwölf Mitglieder. Verlassen nun neun weitere Abgeordnete die Fraktion, blieben dort nur noch drei Mitglieder. Für den Fraktionsstatus sind im Thüringer Landtag mindestens fünf Abgeordnete erforderlich. Das BSW würde seinen Fraktionsstatus damit verlieren.
Die Dimension wird noch deutlicher, wenn man die Entwicklung der vergangenen Tage betrachtet. Bereits am Montag hatte der Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Anders als Wogawa, Kobelt und Hoffmeister wollte Herzog jedoch zunächst als parteiloser Abgeordneter Mitglied der BSW-Fraktion bleiben. Deshalb darf sein Parteiaustritt nicht mit den drei späteren Fraktionsaustritten gleichgesetzt werden.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister wiederum vollzogen am Mittwoch den weitergehenden Schritt: Sie verließen sowohl Partei als auch Fraktion und wollen mit der neu gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ im Landtag eine parlamentarische Gruppe bilden.
Der Konflikt dreht sich längst nicht mehr nur um Personalfragen. Dahinter steht ein grundlegender Machtkampf zwischen Teilen des Thüringer Landesverbands und der BSW-Bundesführung über die Frage, wie eigenständig das BSW in Thüringen Politik betreiben darf.
Zum unmittelbaren Streitpunkt wurde der Umgang mit Ministerpräsident Mario Voigt. Nachdem die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktorgrad entzogen hatte, drängte der BSW-Bundesvorstand darauf, dass die Thüringer Fraktion dem CDU-Regierungschef die Unterstützung entzieht und die sogenannte Brombeer-Koalition verlässt. Voigt geht gegen die Entscheidung zum Doktorgrad juristisch vor. Teile des Thüringer BSW wollten die Regierungszusammenarbeit dagegen fortsetzen.
Damit prallen zwei politische Strategien aufeinander: Auf Bundesebene verlangt das BSW eine deutlich härtere Abgrenzung von Voigt. Die bisher von Katja Wolf geprägte Thüringer Linie setzt dagegen stärker auf Regierungsfähigkeit und Eigenständigkeit des Landesverbands.
Die Austrittswelle ist deshalb auch ein Aufstand gegen den Einfluss der Bundespartei. Die drei Politiker, die bereits am Mittwoch Partei und Fraktion verließen, begründeten ihren Schritt unter anderem mit der Einmischung der Bundesebene in Thüringer Angelegenheiten. Nun scheint ein erheblich größerer Teil der bisherigen Fraktion ähnliche Konsequenzen ziehen zu wollen.
Besonders schwer wiegt der angekündigte Schritt von Katja Wolf. Sie ist nicht nur Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, sondern war eine der zentralen Figuren beim Aufbau des BSW in Thüringen und bei den Verhandlungen über die Regierungskoalition. Wenn selbst sie die Fraktion und möglicherweise auch die Partei verlässt, wäre das für den Thüringer Landesverband ein fundamentaler Bruch.
Politisch entscheidend ist allerdings eine wichtige Unterscheidung: Ein Austritt aus dem BSW oder aus der BSW-Fraktion bedeutet nicht automatisch einen Austritt aus der Landesregierung. Ob Wolf, Kummer und Schütz ihre Ministerämter behalten, niederlegen oder in einer neuen politischen Konstellation weiterführen, war zum Zeitpunkt der aktuellen Berichte noch nicht abschließend geklärt. Genau diese Frage dürfte für die Zukunft der Regierung Voigt entscheidend werden.
Ohnehin war die parlamentarische Ausgangslage schon vor der jüngsten Eskalation außergewöhnlich schwierig. CDU, BSW und SPD kamen nach der Landtagswahl zusammen auf 44 der 88 Sitze. Die Koalition besaß damit keine eigene absolute Mehrheit, sondern stand der Opposition aus AfD und Linken in einem Patt gegenüber. Für Mehrheiten war die Regierung bereits auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, die sie in der Vergangenheit insbesondere über Absprachen mit der Linken organisierte.
Mit der Auflösung der geschlossenen BSW-Fraktion würde die Lage noch komplizierter. Entscheidend wäre dann nicht mehr allein, welches Parteibuch die ehemaligen BSW-Abgeordneten besitzen, sondern wie sie im Parlament abstimmen.
Das ist ein wesentlicher Punkt: Die angekündigten Austritte bedeuten nicht automatisch, dass neun zusätzliche Abgeordnete künftig gegen die Regierung Voigt stimmen. Gerade weil der Konflikt teilweise daraus entstanden ist, dass Politiker wie Wolf die Regierungskoalition gegen den Druck der BSW-Bundesführung verteidigen wollten, könnten ehemalige BSW-Abgeordnete die Regierung weiterhin unterstützen.
Deshalb wäre es derzeit zu früh, von einem automatischen Ende der Brombeer-Koalition oder gar von unmittelbar bevorstehenden Neuwahlen zu sprechen. Die bisherige parteipolitische Konstruktion der Koalition könnte allerdings massiv beschädigt werden.
Auch organisatorisch hätte der Verlust des Fraktionsstatus erhebliche Konsequenzen. Eine Fraktion verfügt im Parlament über besondere Rechte, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Wenn lediglich drei Abgeordnete in der bisherigen BSW-Fraktion verblieben, könnten sie diese Stellung nicht aufrechterhalten.
Parallel dazu ist nun offenbar auch der für Sonntag, den 6. September, vorgesehene BSW-Sonderparteitag abgesagt worden. Ursprünglich sollte dort ausgerechnet über die künftige Rolle des BSW in der Regierungskoalition diskutiert werden. Noch am Donnerstag war geplant, die rund 550 Mitglieder des Thüringer Landesverbands über den Konflikt und die Regierungsbeteiligung beraten zu lassen. Am Freitagvormittag berichtete der MDR unter Berufung auf Funke-Medien über die Absage.
Damit könnte die Entwicklung den Parteitag praktisch überholt haben: Statt darüber zu diskutieren, ob das BSW die Koalition verlässt, droht nun die eigene Landtagsfraktion auseinanderzubrechen.
Die Zahlen machen das Ausmaß deutlich: 15 Abgeordnete hatte das BSW ursprünglich. Drei verließen am Mittwoch die Fraktion. Neun weitere wollen nun folgen. Übrig blieben rechnerisch drei.
Das wäre nicht einfach eine Schwächung der Fraktion, sondern ihr Ende als Fraktion.
Noch ist allerdings Vorsicht bei der Formulierung geboten. Zum Zeitpunkt der aktuellen Meldungen waren die neun Austritte angekündigt beziehungsweise von MDR und dpa berichtet, die für Freitagvormittag angekündigte Pressekonferenz sollte die nächsten Schritte offiziell erläutern. Auch war zunächst noch nicht bei allen Beteiligten abschließend bestätigt, ob sie neben der Fraktion tatsächlich ebenfalls das BSW verlassen.
Fest steht schon jetzt: Der Konflikt zwischen Thüringer Landespolitikern und der BSW-Bundesführung hat eine Größenordnung erreicht, bei der es nicht mehr nur um einen Richtungsstreit geht. Dem BSW droht in Thüringen der Verlust seiner kompletten parlamentarischen Machtstruktur als Fraktion – und das ausgerechnet in dem einzigen westdeutschen Bundesland, in dem die junge Partei an einer Landesregierung beteiligt ist.
Was aus der Regierung selbst wird, hängt nun vor allem davon ab, welchen Weg Wolf, Kummer, Schütz und die übrigen austretenden Abgeordneten einschlagen. Bleiben sie der bisherigen Koalitionslinie politisch verbunden, könnte Mario Voigt trotz des BSW-Zerfalls weiterregieren – allerdings mit einer noch ungewöhnlicheren und stärker von wechselnden Mehrheiten abhängigen Konstruktion.
Wenden sie sich dagegen auch von der bisherigen Regierungszusammenarbeit ab, könnte aus der BSW-Krise sehr schnell eine handfeste Regierungskrise in Thüringen werden. Die Pressekonferenz dürfte deshalb nicht nur über die Zukunft einer Fraktion entscheiden. Sie könnte die politische Statik des gesamten Thüringer Landtags verändern.
Ich kann die Entwicklung heute weiter beobachten und dich informieren, sobald feststeht, wer tatsächlich austritt und was mit den drei Ministerämtern passiert.
