Ein parteiübergreifender Versuch des US-Kongresses, Präsident Donald Trump weitere militärische Schritte in Venezuela zu untersagen, ist am 14. Januar im Senat gescheitert. Durch ein gezieltes parlamentarisches Manöver des Weißen Hauses und der republikanischen Führung wurde eine sogenannte War-Powers-Resolution faktisch gestoppt. Damit bleibt Trumps umstrittener Militäreinsatz ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses vorerst unangetastet.
Die Resolution war von dem demokratischen Senator Tim Kaine aus Virginia eingebracht und vom republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky unterstützt worden. Ziel war es, dem Präsidenten die rechtliche Grundlage für weitere militärische Aktionen in Venezuela zu entziehen. Hintergrund ist ein US-Militärschlag vom 3. Januar, bei dem amerikanische Truppen die venezolanische Hauptstadt Caracas bombardierten und den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro festnahmen.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als könne die Initiative Erfolg haben. Anfang Januar stimmten fünf republikanische Senatoren gemeinsam mit den Demokraten für ein Vorankommen der Resolution. Neben Rand Paul gehörten dazu Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Todd Young (Indiana) und Josh Hawley (Missouri). Doch unter massivem Druck aus dem Weißen Haus änderten Hawley und Young später ihre Position. Beide erklärten, Gespräche mit Regierungsvertretern hätten ihre Bedenken zerstreut.
Am Ende kam es zu einer Patt-Situation im Senat. Vizepräsident JD Vance nutzte seine verfassungsmäßige Rolle und entschied die Abstimmung zugunsten der Regierung. Damit war die Resolution gescheitert. Präsident Trump hatte zuvor öffentlich gegen abweichende Republikaner ausgeteilt und sie scharf beleidigt. Rand Paul bezeichnete er als „stone cold loser“, Collins und Murkowski als „Katastrophen“. Trotz dieser Angriffe hielten Paul, Collins und Murkowski an ihrer ablehnenden Haltung fest.
Der Vorgang offenbart tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei. Während ein Teil der Fraktion Trumps harte außenpolitische Linie unterstützt, warnen andere vor einer Umgehung des Kongresses und einem gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Militäreinsätze. Besonders brisant ist die Lage vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenwahlen und der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, wo Parteichef Mike Johnson zunehmend Mühe hat, die Fraktion geschlossen zu halten.
Beobachter sehen in der Blockade der Resolution zwar einen kurzfristigen Sieg für das Weiße Haus, langfristig jedoch ein Signal wachsender innerparteilicher Spannungen. Die Debatte um Venezuela könnte damit erst der Anfang einer breiteren Auseinandersetzung über Trumps außenpolitischen Kurs und die Rolle des Kongresses bei militärischen Entscheidungen sein.
