Der tagelange und großflächige Stromausfall in Berlin hat die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland neu entfacht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte angesichts des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffs auf die Berliner Stromversorgung ein deutlich härteres Vorgehen des Staates an. Auf der Jahrestagung des dbb Beamtenbundes in Köln sprach Dobrindt von einer gefährlichen Verwundbarkeit moderner Gesellschaften und davon, dass der Staat an entscheidenden Stellen „blind“ gegenüber Extremisten sei.
Der Minister warnte, dass Angriffe auf digitale und kritische Infrastrukturen künftig ganze Städte oder sogar Regionen lahmlegen könnten. Millionen Menschen könnten bei gezielten Sabotageakten vom Netz abgeschnitten werden. Extremistische Gruppen – gleich ob von rechts, von links oder aus dem Ausland – versuchten zunehmend, den Staat gezielt zu destabilisieren. Gerade im digitalen Raum sehe man derzeit die größte sicherheitspolitische Bedrohung.
Vor Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Dienstes versprach Dobrindt deshalb mehr Schutz für staatliche Institutionen und ihre Beschäftigten. Geplant seien zusätzliche technische Sicherheitsmaßnahmen, eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Besonders im Kampf gegen den Linksextremismus will der Innenminister personell nachlegen. Der Verfassungsschutz solle an entscheidenden Stellen aufgestockt werden, ohne dabei Ressourcen im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzuziehen.
Kernpunkt der angekündigten Reformen sind neue Ermittlungsbefugnisse. Dobrindt forderte insbesondere im digitalen Bereich mehr Handlungsspielraum für die Behörden. Dazu zählen eine automatisierte Analyse von Daten auf beschlagnahmten Datenträgern, eine erweiterte Speicherung von IP-Adressen sowie der Einsatz automatisierter Bilderkennung. Ziel sei es, Täter schneller zu identifizieren und Anschläge möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.
Zur Kritik am Krisenmanagement des Berliner Senats äußerte sich Dobrindt zurückhaltend. Es sei nicht fair, im Nachhinein aus der Distanz zu urteilen, was vor Ort hätte besser laufen können. Diese Aufarbeitung müsse an anderer Stelle erfolgen.
Rückendeckung erhielt der Innenminister vom dbb-Vorsitzenden Volker Geyer. Er warnte eindringlich davor, staatliche Institutionen zu schwächen oder pauschal zu diskreditieren. Wer den öffentlichen Dienst angreife, gefährde letztlich die Demokratie selbst. Zugleich machte Geyer auf den dramatischen Fachkräftemangel aufmerksam: In den kommenden Jahren drohe eine massive Personal-Erosion im öffentlichen Dienst.
Neben sicherheitspolitischen Maßnahmen kündigte Dobrindt auch Bewegung bei der seit Monaten blockierten Reform der Beamtenbesoldung an. Ziel sei eine verfassungsgemäße, transparente und leistungsorientierte Bezahlung. Damit wolle man nicht nur rechtliche Vorgaben erfüllen, sondern auch die Attraktivität des Staatsdienstes stärken – in einer Zeit, in der der Staat mehr denn je auf funktionierende und handlungsfähige Strukturen angewiesen ist.
