Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) warnt vor dem wachsenden Einfluss großer US-Techkonzerne auf die öffentliche Meinungsbildung. Plattformen wie TikTok und Elon Musks X (ehemals Twitter) seien zu einer ernsthaften „Bedrohung für die Demokratie“ geworden, sagte Geese beim Zukunftsforum Demokratie in Bonn.
„Die Unternehmen verstärken gezielt extreme Positionen und Parteien, während demokratisch gesinnte Anliegen geschwächt werden“, kritisierte die Abgeordnete. Algorithmen und Geschäftsmodelle, die auf Aufmerksamkeit und Polarisierung setzten, würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Geese fordert daher mehr Regulierung und Transparenz, etwa durch strenge Vorgaben für Empfehlungsalgorithmen und eine konsequente Durchsetzung europäischer Digitalgesetze. „Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken – im Gegenteil: Nur wenn der digitale Raum fair und transparent gestaltet ist, bleibt Meinungsfreiheit geschützt.“
Hintergrund: Die EU versucht seit Jahren, mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) die Macht der großen Plattformen einzuschränken. Experten warnen jedoch, dass besonders junge Nutzerinnen und Nutzer auf TikTok und ähnliche Plattformen angewiesen sind, um sich politisch zu informieren – und dabei leicht manipulierbar sein könnten.
