In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung meldet sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer klaren Forderung zu Wort: Die Kommunen müssen ein stärkeres Mitspracherecht bei der Verteilung der Mittel erhalten. Für Kretschmer steht fest, dass diejenigen, die täglich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hautnah erleben – Oberbürgermeister, Landräte und Gemeinderäte – auch mitentscheiden sollten, wie und wofür das Sondervermögen eingesetzt wird.
„Was vor Ort gebraucht wird, wissen die Kommunen selbst am besten“, betonte Kretschmer. Die bisher oft starren Förderrichtlinien würden den tatsächlichen Bedarf nicht immer abbilden. Stattdessen müsse es möglich sein, flexibel und unbürokratisch genau dort zu investieren, wo es am dringendsten sei.
Besonderen Handlungsbedarf sieht Kretschmer in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur und Bildung. Krankenhäuser müssten modernisiert, Verkehrswege ausgebaut und Bildungseinrichtungen gestärkt werden – und zwar nicht nach einem einheitlichen Muster, sondern angepasst an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten.
Mit seinem Appell setzt sich Kretschmer für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Nur wenn Städte, Landkreise und Gemeinden die nötige Entscheidungsfreiheit erhalten, könne das Sondervermögen seine volle Wirkung entfalten und zu einer echten Zukunftsinvestition für das ganze Land werden.
