Mit einem Patt von 49 zu 49 Stimmen ist eine Resolution im US-Senat gescheitert, die Präsident Donald Trumps umfassende Zollpolitik beenden sollte. Hintergrund war die Kritik an den pauschalen 10 %-Zöllen sowie an zeitweise verhängten „Vergeltungszöllen“, die unter anderem die Finanzmärkte verunsicherten und laut Analysten zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % beigetragen haben.
Vier republikanische Senatoren stimmten gemeinsam mit allen anwesenden Demokraten für die Resolution, darunter Rand Paul (R-Kentucky) und Lisa Murkowski (R-Alaska). Doch das Fehlen von zwei Senatoren – darunter der Demokrat Sheldon Whitehouse – verhinderte die notwendige Mehrheit.
Die Resolution hätte die von Trump ausgerufene nationale Notlage aufgehoben, mit der der Präsident seine Zollmaßnahmen rechtlich begründet. Obwohl symbolischer Natur, hätte sie politischen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt. Trump kündigte im Vorfeld ein Veto an und bezeichnete den Vorstoß als Gefahr für die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
Rand Paul kritisierte auf dem Senatsboden die Machtfülle des Präsidenten: „Wenn der Präsident allein entscheiden darf, was wann und wie hoch besteuert wird, dann nur deshalb, weil der Kongress zu schwach ist, um die Interessen der Bürger zu vertreten.“
Auch parteiübergreifende Gesetzesinitiativen zur Kontrolle der Zollbefugnisse des Präsidenten, etwa von Maria Cantwell (D-Washington) und Chuck Grassley (R-Iowa), wurden vom Weißen Haus bereits mit Veto-Drohungen beantwortet.
Die Abstimmung offenbart ein zunehmendes Unbehagen – selbst in Teilen der republikanischen Fraktion – mit Trumps Wirtschaftspolitik, die von vielen als protektionistisch und konfrontativ empfunden wird. Einige Republikaner drängen auf mehr Handelsfreiheit und verweisen auf negative Auswirkungen der Zölle auf Verbraucherpreise, Exporte und Märkte.
Finanzausschussvorsitzender Mike Crapo (R-Idaho) verteidigte hingegen Trumps Kurs: Eine Aufhebung der Zölle sende das falsche Signal an Handelspartner und lasse es an Entschlossenheit gegenüber globalen Ungleichgewichten fehlen.
Trotz der gescheiterten Resolution dürfte der innenpolitische Widerstand gegen Trumps Zollstrategie anhalten – insbesondere, wenn sich die wirtschaftlichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen weiter verstärken.