Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Gentechnik hat eine entscheidende Hürde genommen. Nach Beratungen im Rat der 27 Mitgliedsstaaten sprach sich die erforderliche Mehrheit für eine Reform aus, die es ermöglicht, gentechnisch veränderte Pflanzen schneller auf den Markt zu bringen.
Damit können nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um die finalen Details des Gesetzes zu klären. Ziel der Reform ist es, die Zulassung für neue gentechnisch veränderte Sorten erheblich zu vereinfachen.
Weniger Bürokratie, mehr Innovation
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die bisher strengen Zulassungsverfahren drastisch zu entschärfen. So sollen aufwendige Umweltrisikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit weitgehend entfallen. Eine Ausnahme bildet der Bioanbau, der von den geplanten Änderungen ausgenommen bleibt.
Der umstrittenste Punkt in den Verhandlungen war die Patentfrage. Einige Länder befürchten, dass Saatguthersteller durch versteckte Patente in rechtliche Grauzonen geraten könnten. Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, präsentierte einen Kompromissvorschlag:
📌 Einführung einer zentralen Datenbank, in der alle Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut erfasst werden.
📌 Schutz für Landwirte und Saatguthersteller vor unbeabsichtigten Patentverletzungen und teuren Rechtsstreitigkeiten.
Wie geht es weiter?
Die nächste Etappe ist nun die Abstimmung mit dem EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss. Widerstand gibt es vor allem von Umweltverbänden und Bio-Landwirten, die befürchten, dass langfristige Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft unzureichend geprüft werden.
Während Wissenschaftler und die Agrarindustrie die Reform als notwendigen Schritt zur Steigerung der Ernteerträge und Anpassung an den Klimawandel begrüßen, warnen Kritiker vor einer Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und einer stärkeren Abhängigkeit von Großkonzernen.
Ob die neue Regelung tatsächlich kommt, wird sich in den kommenden Verhandlungsrunden zeigen. Fest steht: Die Gentechnik-Debatte in Europa ist damit noch lange nicht beendet.