Die Vizechefin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, sagte in einem Interview mit der Zeitung „Welt“, dass es keine „Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben“ darf. „Dazu gehört auch, dass man nicht über den leicht politisierbaren Begriff der Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsländer unter Druck setzt. Deswegen muss auch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingestellt werden.“
Zuvor hatte das ungarische Parlament den Beschluss gefasst, die Zustimmungzu den Corona-Fonds der EU mit einem Ende des Artikel-7-Verfahrens zu verbinden. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest, weil sie aus Brüsseler Sicht gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen hat. Beim EU-Gipfel am Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf einen Wiederaufbaufonds verständigen. Der Fonds bildet einen zentralen Baustein der EU-Strategie zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise. Von dem Mix aus Zuschüssen und Krediten sollen in erster Linie die beiden am stärksten betroffenen EU-Mitglieder Italien und Spanien profitieren. Um die Ausgestaltung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Fonds wird seit Wochen heftig gerungen.
