Donald Trump hat ein Problem: Die amerikanischen Wähler haben seinen Republikanern bei den Zwischenwahlen einen deutlichen Denkzettel verpasst. Die Demokraten haben nach den vorliegenden Wahlergebnissen die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses gewonnen. Doch wer glaubt, dass damit Ruhe in Washington einkehrt, könnte sich täuschen. Schließlich sitzt Donald Trump weiterhin im Weißen Haus – und der amerikanische Präsident hat auch ohne parlamentarische Mehrheit erhebliche Macht.
Wahlniederlage? Trump beschäftigt sich mit seinem Ballsaal
Während in Washington über die politischen Folgen der Zwischenwahlen diskutiert wird, sorgte Trump mit einem bemerkenswerten Auftritt für Aufmerksamkeit. Statt ausführlich über die Niederlage seiner Partei zu sprechen, präsentierte er Journalisten den geplanten Ballsaal des Weißen Hauses.
Man könnte meinen, die politische Statik des Landes sei gerade etwas ins Wanken geraten. Aber immerhin scheint die Bauplanung für festliche Veranstaltungen voranzukommen.
Ganz so gelassen dürfte die Lage für Trump allerdings nicht sein. Sobald die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen, werden die Demokraten wichtige Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung stärker kontrollieren können.
Trump bleibt jedoch Präsident. Und sein Vetorecht hat er auch nicht an der Wahlurne abgeben müssen.
Deutsche Unternehmen dürfen weiter zittern
Für Deutschland stellt sich vor allem eine Frage: Welche wirtschaftspolitischen Überraschungen hat Trump noch auf Lager?
Seine Zollpolitik hat bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Besonders die deutsche Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemiebranche sind auf verlässliche Handelsbedingungen angewiesen.
Doch Verlässlichkeit ist in der amerikanischen Handelspolitik derzeit keine Selbstverständlichkeit.
Die Demokraten könnten Trumps Handlungsspielraum bei neuen Gesetzen begrenzen. Bereits bestehende handelspolitische Befugnisse des Präsidenten verschwinden dadurch allerdings nicht.
Für deutsche Unternehmen bleibt deshalb die unangenehme Erkenntnis: Eine verlorene Kongresswahl ist noch keine Garantie für niedrigere Zölle.
Ukraine: Hoffnung auf mehr Unterstützung aus Washington
Auch in der Ukraine wird das Wahlergebnis aufmerksam verfolgt.
Die neuen Mehrheiten könnten zusätzliche amerikanische Hilfen ermöglichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet damit Hoffnungen auf eine stärkere Unterstützung seines Landes.
Allerdings müssen entsprechende Entscheidungen erst getroffen werden. Zudem kann Trump weiterhin erheblichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen.
Für Europa und Deutschland wäre eine verlässlichere amerikanische Unterstützung wichtig. Denn die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine belastet auch die europäischen Haushalte.
Die Hoffnung lautet also: Vielleicht bringt der neue Kongress mehr Berechenbarkeit in die amerikanische Ukrainepolitik.
Eine Garantie gibt es dafür nicht. In Washington werden politische Hoffnungen schließlich nicht automatisch zu Haushaltsbeschlüssen.
Iran: Wenn amerikanische Entscheidungen an deutschen Zapfsäulen ankommen
Besonders aufmerksam sollte Deutschland die weitere Entwicklung im Konflikt mit dem Iran verfolgen.
Militärische Spannungen im Nahen Osten können erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Ölhandel haben. Vor allem die Straße von Hormus ist für die weltweite Energieversorgung von großer Bedeutung.
Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten Ölpreise erneut steigen. Das würde auch deutsche Autofahrer, Transportunternehmen und Betriebe treffen.
Mit anderen Worten: Was in Washington politisch entschieden wird, kann sich wenige Tage später an deutschen Tankstellen bemerkbar machen.
Und dort ist die Begeisterung über steigende Preise erfahrungsgemäß überschaubar.
NATO: Amerika zuerst – Europa soll möglichst selbst bezahlen
Auch die europäische Sicherheit bleibt ein Unsicherheitsfaktor.
Trump fordert seit Langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten. Gleichzeitig stehen mögliche Veränderungen der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zur Diskussion.
Für Deutschland bedeutet das: Die Bundesregierung muss sich darauf einstellen, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen.
Ob die neuen Mehrheiten im Kongress weitere amerikanische Truppenreduzierungen verhindern oder begrenzen können, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Sicherheitspolitische Entscheidungen werden nicht dadurch einfacher, dass sich Präsident und Kongress künftig häufiger gegenseitig blockieren könnten.
China: Der nächste Handelskonflikt wartet möglicherweise schon
Neben Europa verfolgt auch China die veränderten Machtverhältnisse in Washington.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China sind seit Jahren von Handelsstreitigkeiten, Zöllen und strategischer Konkurrenz geprägt.
Für Deutschland ist das besonders heikel. Deutsche Unternehmen sind sowohl auf den amerikanischen als auch auf den chinesischen Markt angewiesen.
Sollte Trump neue Handelsmaßnahmen gegen China ergreifen, könnten internationale Lieferketten erneut unter Druck geraten.
Deutschland hätte dann wieder einmal die wenig beneidenswerte Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen eines Konflikts zu bewältigen, den es selbst nicht begonnen hat.
Fazit: Trump hat verloren – Deutschland muss trotzdem weiter mit ihm rechnen
Die Zwischenwahlen haben Donald Trumps politische Position geschwächt. Seine Republikaner müssen sich auf einen Kongress einstellen, in dem künftig die Demokraten das Sagen haben.
Doch daraus folgt keineswegs, dass Trump seine Politik grundsätzlich ändern wird.
Er kann weiterhin außenpolitische Entscheidungen treffen, handelspolitische Maßnahmen verfolgen und mit seinen öffentlichen Äußerungen internationale Märkte beeinflussen.
Für Deutschland bleibt die Situation deshalb schwierig: Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die Ukraine verlässliche Unterstützung und Europa einen berechenbaren Sicherheitspartner.
Ob Washington diese Erwartungen künftig besser erfüllt, ist offen.
Eines aber dürfte sicher sein: Donald Trump wird auch nach dieser Wahlniederlage nicht plötzlich zum stillen Verwalter des Weißen Hauses. Und während die Welt über Zölle, Kriege und Sicherheitsfragen diskutiert, bekommt Washington möglicherweise wenigstens einen neuen Ballsaal.
Falls die Politik schon nicht harmoniert, kann dort irgendwann zumindest das Orchester spielen.
