Donald Trump hat wieder große Nachrichten zu verkünden. Der Krieg mit dem Iran sei militärisch praktisch vorbei, mit Russland und der Ukraine werde über Frieden gesprochen, und für Europa stehen weitreichende Sicherheitsfragen auf dem Verhandlungstisch. Das klingt nach einer bemerkenswert friedlichen Woche im Weißen Haus. Allerdings gibt es einige kleine Schönheitsfehler: Die amerikanische Seeblockade gegen den Iran besteht weiter, Russland und die Ukraine liegen bei zentralen Forderungen auseinander, und die europäischen Staaten müssen darauf achten, bei Entscheidungen über ihre eigene Sicherheit ausreichend beteiligt zu werden. Für Deutschland geht es dabei um Milliarden, Arbeitsplätze, Energiepreise und die Zukunft der NATO.
Trump erklärt den Iran-Krieg für praktisch beendet – die Blockade bleibt
Die wohl überraschendste Nachricht kommt aus Washington: Donald Trump sieht die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran inzwischen als weitgehend beendet an.
Nach einem Treffen mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte der US-Präsident, dass weitere amerikanische Militärschläge derzeit nicht vorgesehen seien.
Trump verwies dabei auf die Wünsche mehrerer Staaten der Golfregion. Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait hätten sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustands ausgesprochen.
Das klingt zunächst nach einer willkommenen Entspannung.
Allerdings bleibt die amerikanische Seeblockade gegen den Iran bestehen. Auch eine umfassende politische Einigung ist bislang nicht erreicht.
Der Unterschied zwischen einem militärisch weitgehend beendeten Krieg und einem tatsächlich geschlossenen Friedensabkommen ist erheblich.
In Washington scheint man jedenfalls bereits eine erfreuliche Überschrift gefunden zu haben. An der dauerhaften Lösung des Konflikts wird noch gearbeitet.
Für Deutschland ist die Entwicklung besonders wichtig, weil die Lage am Persischen Golf die internationalen Energiepreise beeinflusst. Eine nachhaltige Entspannung könnte Ölpreise, Transportkosten und damit auch Unternehmen und private Haushalte entlasten.
Solange die Handelswege jedoch nicht vollständig gesichert sind, bleiben erhebliche wirtschaftliche Risiken bestehen.
Rubio droht dem Iran mit weiteren wirtschaftlichen Konsequenzen
Während Trump von einer militärischen Entspannung spricht, schlägt sein Außenminister Marco Rubio einen deutlich härteren Ton an.
Bei den G7-Beratungen in Paris machte Rubio am Dienstag nach Angaben mehrerer Diplomaten deutlich, dass die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen Druck auf den Iran aufrechterhalten wollen.
Washington verfüge über Möglichkeiten, Teheran auch ohne neue militärische Angriffe erheblich unter Druck zu setzen.
Damit zeichnet sich eine amerikanische Strategie ab, bei der militärische Zurückhaltung mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen verbunden wird.
Für Deutschland ist das keineswegs nebensächlich.
Sanktionen, Handelsbeschränkungen und Störungen der internationalen Schifffahrt können Lieferketten verteuern und die Energieversorgung belasten.
Die deutsche Wirtschaft muss deshalb weiterhin mit Unsicherheit rechnen.
Man könnte sagen: Der Krieg soll möglichst nicht weiter eskalieren, der wirtschaftliche Druck aber selbstverständlich bestehen bleiben.
Für Unternehmen ist das eine beruhigende Nachricht – zumindest für diejenigen, die sich mit Unsicherheit inzwischen bestens auskennen.
Ukraine: Trump will den großen Frieden – Russland und Kiew streiten weiter
Am Dienstag haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen.
Es sind die ersten entsprechenden direkten Verhandlungen seit mehreren Monaten.
Für Trump ist das eine wichtige diplomatische Initiative. Der Präsident hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges möglich sei.
Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der an den amerikanischen Vermittlungsbemühungen beteiligt ist, sprach zum Auftakt von Fortschritten bei der Annäherung der unterschiedlichen Positionen.
Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Gegensätze.
Russland hält an weitreichenden Forderungen fest, darunter territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine. Die ukrainische Regierung lehnt eine erzwungene Abtretung ihres Staatsgebiets ab und verlangt glaubwürdige Sicherheitsgarantien.
Hinzu kommt ein grundlegender Streit über die Reihenfolge möglicher Vereinbarungen.
Russland möchte zunächst über eine umfassendere europäische Sicherheitsordnung sprechen. Die Ukraine und ihre europäischen Partner legen dagegen besonderen Wert auf ein Ende der Kampfhandlungen und belastbare Sicherheitsgarantien.
Ein unterschriftsreifes Friedensabkommen liegt bislang nicht vor.
Trump kann also auf neue Gespräche verweisen. Ob daraus tatsächlich Frieden entsteht, müssen die kommenden Verhandlungen zeigen.
Eine Pressekonferenz ist schließlich noch kein Friedensvertrag.
Europa darf bei seiner Sicherheit mitreden – zumindest teilweise
Für Deutschland besonders wichtig ist eine weitere Entwicklung aus Abu Dhabi.
Am Rande der Gespräche haben amerikanische und europäische Vertreter eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Sicherheitsordnung veröffentlicht.
Darin bekennen sie sich zu einer starken NATO und betonen, dass das Verteidigungsbündnis auch künftig eine zentrale Rolle bei der kollektiven Sicherheit spielen soll.
Außerdem unterstreichen sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Notwendigkeit glaubwürdiger Sicherheitsgarantien.
Das ist eine wichtige Klarstellung.
Denn Trumps frühere Ankündigung eines möglicherweise ganz Europa betreffenden Abkommens hatte Sorgen ausgelöst, dass Washington und Moskau über weitreichende Sicherheitsfragen verhandeln könnten, ohne die europäischen Staaten ausreichend einzubeziehen.
Allerdings bleibt Russland bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer direkten Beteiligung europäischer Regierungen an den trilateralen Verhandlungen.
Deutschland und andere europäische Partner werden deshalb in gesonderten Gesprächen einbezogen.
Immerhin: Europa sitzt damit nicht vollständig im diplomatischen Wartezimmer.
Ob es am Ende auch bei allen entscheidenden Vereinbarungen mitbestimmen kann, bleibt allerdings eine offene Frage.
Deutsche Wirtschaft: Frieden wäre gut, verlässliche Handelsbedingungen wären ebenfalls willkommen
Während in Abu Dhabi über Sicherheit verhandelt wird, bleiben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA angespannt.
Trumps Zollpolitik stellt insbesondere die deutsche Automobilindustrie, den Maschinenbau und andere exportorientierte Branchen vor Herausforderungen.
Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November haben zwar die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kongress verändert. Eine automatische Aufhebung bestehender Handelsbeschränkungen folgt daraus jedoch nicht.
Deutsche Unternehmen müssen weiterhin mit politischen Unsicherheiten rechnen.
Dabei wären stabile Handelsbedingungen gerade angesichts der schwachen Konjunktur und hoher Energiepreise besonders wichtig.
Ein großer diplomatischer Deal ist sicherlich eine schöne Sache. Für deutsche Unternehmen wäre allerdings schon ein Handelsumfeld hilfreich, in dem sich die Kosten für das nächste Geschäftsjahr einigermaßen zuverlässig kalkulieren lassen.
NATO: Deutschland braucht Sicherheit, nicht nur Ankündigungen
Die gemeinsame Erklärung von Amerikanern und Europäern in Abu Dhabi ist auch für die Bundeswehr von Bedeutung.
Sie bekräftigt, dass die NATO das zentrale Verteidigungsbündnis des euro-atlantischen Raums bleiben soll.
Damit wird zumindest auf diplomatischer Ebene einer möglichen Sicherheitsordnung entgegengetreten, bei der Russland weitreichenden Einfluss auf die Verteidigungsentscheidungen europäischer Staaten erhalten könnte.
Allerdings ersetzt eine politische Erklärung weder militärische Fähigkeiten noch verbindliche Sicherheitsgarantien.
Deutschland muss deshalb weiterhin in seine Verteidigungsfähigkeit investieren und die Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern stärken.
Für die Bundesregierung bleibt die Herausforderung bestehen, zusätzliche Verteidigungsausgaben, wirtschaftliche Belastungen und andere staatliche Aufgaben miteinander zu vereinbaren.
Das dürfte den Bundesfinanzminister mindestens ebenso beschäftigen wie die Frage, welche diplomatischen Erfolge Trump als Nächstes ankündigt.
Russland und Europa: Wer bestimmt künftig die Spielregeln?
Ein besonders sensibler Punkt der Verhandlungen betrifft Russlands Vorstellungen von einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung.
Moskau hatte bereits vor dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verlangt, die militärische Präsenz der NATO in bestimmten osteuropäischen Mitgliedstaaten zurückzunehmen.
Die NATO wies solche Forderungen zurück.
Auch bei den neuen Gesprächen spielt die Frage eine Rolle, wie die Sicherheitsinteressen Russlands und die Souveränität der europäischen Staaten miteinander vereinbart werden könnten.
Für Deutschland ist dabei entscheidend, dass die Mitgliedstaaten der NATO weiterhin selbst über ihre Bündniszugehörigkeit und Verteidigungspolitik entscheiden können.
Eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau könnte politische Auswirkungen auf ganz Europa haben. Sie könnte jedoch nicht ohne Weiteres bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen und die Rechte anderer Staaten außer Kraft setzen.
Die Vorstellung, Europas Sicherheitsordnung ließe sich ausschließlich zwischen zwei Großmächten neu festlegen, wäre deshalb nicht nur politisch umstritten, sondern auch rechtlich problematisch.
Fazit: Trump verkündet Fortschritte – Deutschland wartet auf belastbare Ergebnisse
Die Nachrichten vom 10. November zeigen eine amerikanische Regierung, die gleichzeitig auf mehreren internationalen Schauplätzen aktiv ist.
Trump stellt weitere Militärschläge gegen den Iran vorerst zurück. Sein Außenminister kündigt jedoch anhaltenden wirtschaftlichen Druck an.
In Abu Dhabi verhandeln Russland und die Ukraine unter amerikanischer Vermittlung erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander. Zugleich bekennen sich die USA und europäische Vertreter ausdrücklich zur zentralen Rolle der NATO.
Das sind wichtige Entwicklungen. Sie bedeuten aber noch keinen abgeschlossenen Frieden.
Für Deutschland bleiben vor allem die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Zukunft der europäischen Verteidigung, die Energiepreise und die amerikanische Handelspolitik entscheidend.
Trump hat erneut große diplomatische Erwartungen geweckt. Ob seine Regierung diese erfüllen kann, hängt allerdings nicht allein von amerikanischen Ankündigungen ab, sondern auch von den Entscheidungen Russlands, der Ukraine, des Iran und der europäischen Partner.
Und so bleibt der Bundesregierung eine Aufgabe, die sie inzwischen gut kennen dürfte: amerikanische Erklärungen sorgfältig lesen, internationale Risiken bewerten und möglichst verhindern, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Denn Donald Trump kann einen Krieg politisch für praktisch beendet erklären. Ob er tatsächlich vorbei ist, entscheiden am Ende nicht die Schlagzeilen aus dem Weißen Haus, sondern die Verhältnisse vor Ort.
Und die haben bekanntlich die unangenehme Eigenschaft, sich nicht immer an präsidiale Erfolgsmeldungen zu halten.