Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Nach einer Berechnung der Krankenkasse DAK-Gesundheit könnten die geplanten höheren Beiträge für kinderlose Versicherte weniger Geld einbringen, als die Bundesregierung erwartet. Dadurch könnte die Finanzierungslücke im Jahr 2027 größer ausfallen als bisher angenommen.
Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Damit soll die Finanzierung der Pflegekassen stabilisiert werden.
Nach Angaben der Bundesregierung würde die soziale Pflegeversicherung ohne Gegenmaßnahmen im Jahr 2027 ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro aufweisen.
Die geplante Reform sieht deshalb sowohl zusätzliche Einnahmen als auch Veränderungen bei den Leistungen und Ausgaben vor.
Höhere Beiträge für Kinderlose geplant
Ein Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Erhöhung des Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte.
Dieser soll zum 1. Januar 2027 von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen.
Für einen kinderlosen Arbeitnehmer mit einem monatlichen beitragspflichtigen Bruttogehalt von 4.000 Euro würde dies eine zusätzliche Belastung von 12 Euro im Monat beziehungsweise 144 Euro im Jahr bedeuten.
Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung zusätzliche Einnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro.
DAK kommt zu niedrigerem Ergebnis
Nach Angaben des DAK-Vorstandsvorsitzenden Andreas Storm kommt die Krankenkasse bei ihrer Berechnung zu einem anderen Ergebnis.
Demnach könnten durch die Erhöhung des Kinderlosenzuschlags höchstens 2,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Das wären rund 900 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung eingeplant.
Storm führt die Abweichung darauf zurück, dass das Beitragsaufkommen kinderloser Versicherter möglicherweise zu hoch eingeschätzt worden sei.
Eine unabhängige Bestätigung dieser Berechnung liegt bislang nicht vor.
Finanzierungslücke könnte auf 2,25 Milliarden Euro steigen
Nach den im Medienbericht genannten Planungszahlen sollen die Reformmaßnahmen die Pflegeversicherung 2027 insgesamt um rund 6,25 Milliarden Euro entlasten.
Ausgehend von einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro bliebe damit rechnerisch eine Finanzierungslücke von etwa 1,35 Milliarden Euro.
Sollte die DAK mit ihrer Einschätzung richtig liegen, würde diese Lücke um weitere 900 Millionen Euro auf rund 2,25 Milliarden Euro steigen.
Diese Summe ist allerdings kein bereits feststehendes Defizit. Sie ergibt sich aus einer Modellrechnung unter bestimmten Annahmen.
Die tatsächliche Finanzlage wird unter anderem von der Entwicklung der Beitragseinnahmen, den Pflegeausgaben und den endgültigen gesetzlichen Regelungen abhängen.
DAK fordert zusätzliche Bundesmittel
Andreas Storm warnt vor möglichen Liquiditätsproblemen der Pflegekassen, falls die Finanzierung nicht ausreichend gesichert wird.
Er fordert deshalb, dass der Bund Ausgaben erstattet, die die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie übernommen hat.
Nach seinen Angaben geht es dabei um rund 5,2 Milliarden Euro.
Ob und in welchem Umfang der Bund solche Mittel bereitstellt, ist bislang nicht entschieden.
Reform noch nicht endgültig beschlossen
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren.
Die vorgesehenen höheren Beiträge für Kinderlose gelten deshalb noch nicht.
Der Bundestag muss sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind Änderungen möglich.
Fazit
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Pflegeversicherung ohne Reformmaßnahmen im Jahr 2027 vor einer erheblichen Finanzierungslücke stehen würde.
Die DAK-Gesundheit bezweifelt, dass die geplante Erhöhung des Kinderlosenzuschlags die erwarteten zusätzlichen Einnahmen vollständig erzielen kann.
Die von der DAK genannten 900 Millionen Euro Mindereinnahmen und die daraus abgeleitete Finanzierungslücke von 2,25 Milliarden Euro sind jedoch Prognosen und keine bereits eingetretenen finanziellen Verluste.
Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, lässt sich derzeit nicht abschließend feststellen.
