Staatsanwaltschaft Kiel
571 Js 1038/23 (5071) V
Strafvollstreckungsverfahren gegen Daniel H.
Benachrichtigung des/der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 65.695,78 € und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459i StPO)
Der oben Genannte ist am 15.08.2024 durch das Amtsgericht Norderstedt – 74 Ds 571 Js 1038/23 – zu einer Gesamtgeldstrafe und Einziehung des Wertersatzes verurteilt worden. Die Entscheidung ist seit dem 03.09.2024 rechtskräftig.
Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Betrug in 2 Fällen (Vortaten zur Geldwäsche) am 17.10.2022 und einzige Zeit zuvor
Taten
1.
Da der Angeschuldigte sich in Geldnot befand, stellte er unbekannt gebliebenen Dritten sein Bankkonto zur Verfügung, über das betrügerisch veranlasste Überweisungen abgewickelt wurden. Die unbekannten Hintermänner kontaktierten die Geschädigten per SMS oder WhatsApp und spiegelten ihnen vor, sie seien Sohn oder Tochter und ihr Smartphone sei beschädigt oder zerstört worden, weshalb sie über eine neue Telefonnummer kommunizieren. Sie schickten den Geschädigten jeweils eine oder mehrere angebliche Rechnungen, die dringend per Echtzeit-Überweisungen unter Angabe des jeweiligen Verwendungszweckes überwiesen werden müssten.
Auf diese Weise zahlten mehr als 16 Geschädigte in der Zeit vom 14.10.2022 bis 18.10.2022 Geld auf das Geschäftskonto des Angeschuldigten bei der Targobank.
Durch die Zahlungen der Geschädigten gingen auf dem Konto insgesamt 46.945,78 Euro ein.
Das auf dem Konto empfangene Geld wurde kurze Zeit nach Wertstellung an Automaten abgehoben oder an das Paysafe-Konto des Angeschuldigten gesendet.
2.
Am 17.10.2022 eröffnete der Angeschuldigte ein Girokonto bei der BBBank.
Die Zugangsdaten und Kontokarte überließ er unbekannt gebliebenen Hintermännern. Diese erlangten auf unbekannte Art und Weise Zugang zum Konto eines Geschädigten und überwiesen von dessen Konto 7.150,- Euro, 9.000,- Euro und 2.600,- Euro, insgesamt 18.750,- Euro, an das Konto des Angeschuldigten bei der BBBank mit Wertstellungsdatum vom 26.10.2022. Am 27.10.2022 wurden an verschiedenen Geldautomaten insgesamt 18.750 Euro von diesem Konto abgehoben.
Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 StPO werden die Geschädigten hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt. Bitte beachten Sie die Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf.
Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht (mehr) Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie diese Benachrichtigung bitte an die Versicherung bzw. den Erwerber des Anspruchs weiter.
Flessau, Rechtspfleger
Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf
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Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO). |
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Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO). |
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
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Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). |
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Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO). |
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Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört. |
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
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