Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Bilanzkontrollprüfung des Konzernabschlusses 2024 der DekaBank Deutsche Girozentrale eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen Steuererstattungsansprüche in Höhe von 478 Millionen Euro, die die Bank im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um Dividendenstichtage aus den Jahren 2013 bis 2018 bilanziert hat.
Nach Angaben der Aufsicht bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bilanzierung dieser Forderungen möglicherweise nicht den internationalen Rechnungslegungsvorschriften entspricht. Die Prüfung bezieht sich dabei nicht auf die steuerrechtliche Zulässigkeit der zugrunde liegenden Geschäfte selbst, sondern ausschließlich auf die Frage, ob die Aktivierung der Forderungen im Konzernabschluss zulässig war.
Worum geht es konkret?
Die DekaBank hat Steuererstattungsansprüche gegenüber der Finanzverwaltung aktiviert, obwohl die Anrechnung der entsprechenden Kapitalertragsteuer von den Finanzbehörden versagt wurde.
Nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS dürfen solche Ansprüche grundsätzlich nur dann bilanziert werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die zuständigen Steuerbehörden die steuerliche Behandlung akzeptieren werden.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der BaFin an. Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Bank möglicherweise zu optimistisch von einer späteren Anerkennung dieser Ansprüche ausgegangen sein könnte.
Bedeutung für Anleger
Aus Sicht von Anlegern geht es nicht nur um eine technische Bilanzierungsfrage. Die Summe von 478 Millionen Euro ist erheblich und könnte bei einer abweichenden Bewertung spürbare Auswirkungen auf Vermögens-, Ertrags- und Eigenkapitalkennzahlen haben.
Sollte die BaFin später zu dem Ergebnis kommen, dass die Aktivierung nicht zulässig war, könnte dies zu einer Korrektur des Konzernabschlusses führen. Die genaue finanzielle Auswirkung lässt sich derzeit allerdings noch nicht beziffern.
Keine Vorverurteilung der Bank
Wichtig ist, dass die Einleitung eines Bilanzkontrollverfahrens nicht automatisch bedeutet, dass tatsächlich ein Bilanzierungsfehler vorliegt.
Die BaFin ist gesetzlich verpflichtet, eine Prüfung einzuleiten, wenn konkrete Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften bestehen. Das Verfahren dient gerade dazu, den Sachverhalt unabhängig zu untersuchen.
Auch die Aufsicht selbst betont, dass die Bekanntmachung der Prüfung nicht mit einer Feststellung fehlerhafter Rechnungslegung gleichzusetzen ist.
Hintergrund der Geschäfte
Die betroffenen Steueransprüche stehen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um Dividendenstichtage aus den Jahren 2013 bis 2018. Solche Transaktionen haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Aufmerksamkeit von Finanzbehörden, Gerichten und Aufsichtsstellen auf sich gezogen, insbesondere wenn es um die steuerliche Behandlung von Kapitalertragsteuern ging.
Die BaFin stützt ihre Einschätzung unter anderem auf die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, des Bundesfinanzministeriums sowie auf die bisherige Rechtsprechung.
Kritische Einordnung aus Anlegersicht
Für Investoren ist die Prüfung vor allem deshalb relevant, weil sie die Qualität und Verlässlichkeit der ausgewiesenen Vermögenswerte betrifft. Forderungen gegenüber dem Staat gehören grundsätzlich zu den werthaltigsten Bilanzpositionen – allerdings nur dann, wenn ihre Durchsetzbarkeit ausreichend wahrscheinlich ist.
Positiv ist, dass die BaFin den Vorgang transparent macht und das Ergebnis der Prüfung unabhängig vom Ausgang veröffentlichen will. Dadurch erhalten Anleger später Klarheit darüber, ob die Bilanzierung den Rechnungslegungsvorschriften entsprach.
Auf der anderen Seite zeigt das Verfahren, dass selbst große und etablierte Finanzinstitute mit erheblichen Unsicherheiten bei komplexen steuerlichen Sachverhalten konfrontiert sein können.
Fazit
Die BaFin-Prüfung der DekaBank konzentriert sich auf die Frage, ob Steuererstattungsansprüche von 478 Millionen Euro zu Recht im Konzernabschluss 2024 ausgewiesen wurden. Für Anleger ist dies ein bedeutsamer Vorgang, da die Bilanzierung erhebliche Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögenslage haben kann. Ob tatsächlich ein Rechnungslegungsfehler vorliegt, ist derzeit offen und soll erst durch das laufende Bilanzkontrollverfahren geklärt werden.
