Der Versuch, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor per Gerichtsbeschluss zu beschleunigen, ist gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Privatpersonen keinen Anspruch darauf haben, Automobilhersteller zu einem vorzeitigen Stopp des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu verpflichten. Damit wurden die Klagen gegen BMW und Mercedes-Benz endgültig abgewiesen.
Klageziel: Verbrenner-Aus bereits ab 2030
Die Kläger, Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe, hatten weitreichende Forderungen gestellt. Sie wollten erreichen, dass die Autobauer spätestens ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Verkehr bringen dürfen.
Zur Begründung beriefen sie sich auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021. Dieser hatte den Staat verpflichtet, die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch wirksamen Klimaschutz zu sichern.
Nach Ansicht der Kläger müsse dieses Prinzip auch für Unternehmen gelten. Große Konzerne dürften nicht unbegrenzt CO₂ ausstoßen, da sie sonst zukünftige Handlungsspielräume einschränkten und indirekt strengere Eingriffe in Freiheitsrechte notwendig machten.
BGH: Keine individuelle CO₂-Grenze für Unternehmen
Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Entscheidung stellte er klar, dass sich aus dem Pariser Klimaabkommen und dem nationalen Klimaschutzrecht keine konkreten CO₂-Budgets für einzelne Unternehmen ableiten lassen.
Solche Emissionsgrenzen existieren nur auf staatlicher oder gesamtwirtschaftlicher Ebene. Eine Übertragung auf einzelne Marktakteure sei rechtlich nicht vorgesehen.
Damit fehlt nach Auffassung des Gerichts die Grundlage für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen die Hersteller.
Keine Haftung für zukünftige Klimapolitik
Ein weiterer zentraler Punkt: Die Kläger hatten argumentiert, dass die Geschäftstätigkeit der Unternehmen zukünftige, möglicherweise strengere Klimagesetze erzwinge und dadurch ihre Rechte beeinträchtige.
Auch hier zog der BGH eine klare Grenze. Die Verantwortung für künftige Gesetzgebung liege allein beim demokratisch legitimierten Gesetzgeber – nicht bei privaten Unternehmen.
Eine Haftung der Autobauer als „mittelbare Handlungsstörer“ für mögliche politische Entwicklungen lehnte das Gericht ausdrücklich ab.
EU-Regulierung als maßgeblicher Rahmen
Die Richter betonten zudem, dass die beklagten Unternehmen sämtliche geltenden Klimavorgaben einhalten. Maßgeblich ist dabei die EU-Pkw-Emissionsverordnung, die klare Reduktionsziele vorgibt.
Diese sehen unter anderem vor:
- deutliche CO₂-Reduktionen bis 2030
- faktisch emissionsfreie Neuwagenflotten ab 2035
Solange sich Unternehmen innerhalb dieses Rahmens bewegen, bestehen keine weitergehenden rechtlichen Verpflichtungen.
Gerichte nicht als Ersatz für Klimapolitik
Mit dem Urteil macht der BGH deutlich, dass grundlegende Entscheidungen über Klimaschutzmaßnahmen nicht von Gerichten getroffen werden sollen. Die Festlegung konkreter Emissionsziele erfordere komplexe Abwägungen zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.
Diese Aufgabe liege beim Gesetzgeber, der über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfüge. Gerichte könnten diesen Prozess nicht ersetzen.
Kritische Einordnung: Dämpfer für Klimaklagen
Das Urteil ist ein Rückschlag für strategische Klimaklagen gegen Unternehmen. Es zeigt, dass der juristische Weg, industriepolitische Ziele durchzusetzen, klare Grenzen hat.
Gleichzeitig bleibt die politische Dimension bestehen: Die Frage, wie schnell der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erfolgen soll, wird weiterhin auf europäischer und nationaler Ebene entschieden – nicht vor Zivilgerichten.
Fazit
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung eine wichtige Leitlinie gesetzt: Ein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ kann nicht gerichtlich erzwungen werden, solange Unternehmen die geltenden gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Die Klimapolitik bleibt damit primär eine Aufgabe der Politik – nicht der Justiz.
