Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen setzt sich die Verbraucherzentrale Brandenburg für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ein. Konkret wirbt sie für die Einrichtung eines Zentrums für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) sowie für ein deutsch-polnisches Beratungsmobil entlang der Grenze.
Hintergrund ist die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Brandenburg und Polen. Laut einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Verbraucherzentrale haben 62 Prozent aller Brandenburgerinnen und Brandenburger bereits Waren oder Dienstleistungen in oder aus Polen gekauft. In grenznahen Städten und Gemeinden liegt der Anteil sogar bei 85 Prozent. Wo grenzüberschreitend eingekauft wird, entstehen jedoch auch Konflikte – etwa bei Gewährleistungsfragen, Onlinebestellungen oder Vertragsstreitigkeiten.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg sieht sich hier bereits als Vorreiterin in der grenzüberschreitenden Beratung und Rechtsdurchsetzung. „Wir wollen nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland stärken, sondern Menschen konkret bei ihren Alltagssorgen unterstützen“, betont Vorstand Christian A. Rumpke. Auch mit Angeboten für Zugewanderte, etwa für Schutzsuchende aus der Ukraine, habe man bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Mit einem Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz soll diese Arbeit weiter ausgebaut werden. Das bestehende deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) bringe bereits umfassende Erfahrung in rechtsvergleichender und grenzüberschreitender Beratung mit. Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit Polen zu vertiefen und zugleich eine europäische Perspektive zu entwickeln – auch mit Blick auf die Ukraine als EU-Beitrittskandidatin.
Ein weiterer Baustein könnte ein zweisprachiges Beratungsmobil sein. Seit sieben Jahren ist bereits ein mobiles Beratungsangebot in Brandenburg unterwegs, das per Videochat rechtliche Unterstützung in ländlichen Regionen bietet. Künftig könnte ein zusätzliches Fahrzeug entlang der deutsch-polnischen Grenze – von Usedom bis in die Oberlausitz – Station machen und sowohl zu deutschen als auch zu polnischen Verbraucherfragen beraten.
Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm bereits für ein drittes Beratungsfahrzeug ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale hofft nun, dass die Koalitionsverhandlungen diese Idee aufgreifen und den Verbraucherschutz im ländlichen Raum weiter stärken.
Mit ihrem Vorstoß unterstreicht die Organisation, dass Verbraucherschutz längst nicht mehr an nationalen Grenzen endet – sondern europäisch gedacht werden muss.
