In London haben sich die Proteste gegen den geplanten Bau der größten chinesischen Botschaft Europas erneut zugespitzt. Nur wenige Tage vor Ablauf der staatlichen Entscheidungsfrist versammelten sich am Samstag Hunderte Demonstrierende nahe dem ehemaligen Royal-Mint-Gelände unweit der Tower Bridge. Unter ihnen war auch die Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, Kemi Badenoch, die sich klar gegen das Vorhaben positionierte und die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer zu einem Stopp des Projekts aufforderte.
Badenoch warf der chinesischen Regierung vor, britische Parlamentarier schikaniert und sanktioniert sowie britische Staatsbürger mit China-Bezug misshandelt zu haben. In ihrer Rede warnte sie davor, dass Großbritannien gegenüber Peking zu nachgiebig agiere. Die Demonstrierenden skandierten Slogans wie „No China mega-embassy“ und erhielten Unterstützung von Politikern mehrerer Oppositionsparteien, die ebenfalls Sicherheitsbedenken äußerten.
Nach jahrelangen Verzögerungen und juristischen Auseinandersetzungen hat die britische Regierung eine Frist bis Dienstag gesetzt, um über die Genehmigung des Projekts zu entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass das Bauvorhaben letztlich grünes Licht erhält. China selbst hatte die siebenjährige Verzögerung scharf kritisiert und London vorgeworfen, die Angelegenheit unnötig zu politisieren.
Die geplante Botschaft soll auf einer Fläche von rund 20.000 Quadratmetern entstehen und mehr als 200 unterirdische Räume umfassen. Kritiker sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Sie befürchten, dass der Standort nahe dem Finanzdistrikt und wichtigen Datenkabeln für Spionage genutzt werden könnte und chinesische Dissidenten im Exil überwacht oder eingeschüchtert würden.
Diese Sorgen werden durch Warnungen britischer Sicherheitsbehörden untermauert. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte erst im vergangenen Jahr Abgeordnete davor gewarnt, dass chinesische Akteure gezielt versuchten, politische Kontakte über soziale Netzwerke wie LinkedIn oder über Tarnfirmen aufzubauen. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass die Sicherheitsdienste das Botschaftsprojekt grundsätzlich gebilligt haben.
Premierminister Starmer betont, nationale Sicherheit sei nicht verhandelbar, gleichzeitig müsse Großbritannien jedoch den diplomatischen Dialog mit der asiatischen Großmacht aufrechterhalten. Eine Genehmigung der Botschaft würde auch den Weg für eine lange geplante China-Reise des Premiers ebnen und eine Erweiterung der britischen Botschaft in Peking ermöglichen.
Einige Sicherheitsexperten halten die Risiken für beherrschbar. Der frühere Chef des National Cyber Security Centre, Ciaran Martin, erklärte, keine britische Regierung würde ein Projekt gegen den ausdrücklichen Rat der Sicherheitsdienste durchsetzen. Solange die diplomatischen Beziehungen zu China nicht abgebrochen würden, sei die Botschaftsfrage letztlich eine Angelegenheit von Sicherheitsbewertungen und Gegenspionage.
