Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Vormittag ein Prozess begonnen, der als einer der umfangreichsten Fälle linksextrem motivierter Gewalt der vergangenen Jahre gilt. Sieben Angeklagte – sechs Männer und eine Frau – müssen sich verantworten. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, zwischen 2018 und 2023 eine organisierte linksextreme Gruppe gebildet oder unterstützt zu haben, die gezielt Angehörige oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene attackiert haben soll.
Vorwurf: Über Jahre organisierte Gewaltakte gegen Rechtsextreme
Nach Darstellung der Anklage agierte die Gruppe nicht spontan, sondern konspirativ, mobil und strategisch geplant. Die Ermittler sprechen von einer „hochgradig arbeitsteiligen Struktur“, in der Rollen wie Tatplanung, Observation, Logistik, Durchführung und Fluchthilfe klar verteilt gewesen sein sollen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an acht Angriffen in Deutschland sowie an weiteren, ähnlich gelagerten Attacken in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Die Taten sollen stets einen vergleichbaren Ablauf gehabt haben:
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Zielperson wurde ausgespäht
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Bewegungen wurden dokumentiert
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Überfall wurde in Kleingruppen geplant
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Opfer wurden gezielt und oft unvermittelt angegriffen
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Täter trugen Masken und Handschuhe
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Die Tatorte lagen häufig im öffentlichen Raum oder nahe Wohnungen der Opfer
Fall Eisenach: Brutaler Angriff in rechtem Szeneumfeld
Besonders im Fokus der Staatsanwaltschaft steht ein Angriff im thüringischen Eisenach, einer Stadt, die seit Jahren als regionaler Schwerpunkt rechter Strukturen gilt. Dort soll der Inhaber eines Lokals, das der rechten Szene als Treffpunkt diente, überfallen und verletzt worden sein.
Der Eisenacher Fall wird als exemplarisch bewertet, da der Angriff professionelle Vorbereitung erkennen lasse:
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Ausspähung über mehrere Tage
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Nutzung anonymer Kommunikationswege
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Koordinierte Anreise mehrerer Tatbeteiligter
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Flucht über vorbereitete Routen
Die Ermittler werten dies als Hinweis darauf, dass es sich um politisch motivierte Gewalt mit Organisationscharakter handeln könnte – und nicht um einzelne spontane Übergriffe.
Zentrale Anklagepunkte: Bildung einer kriminellen Vereinigung
Neben gefährlicher Körperverletzung in zahlreichen Einzelfällen steht ein besonders schwerwiegender Vorwurf im Mittelpunkt:
Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB).
Die Bundesanwaltschaft argumentiert, dass die Gruppe:
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dauerhaft zusammengewirkt habe
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konspirativ strukturiert gewesen sei
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klare Feindbilder (Neonazis, rechte Aktivisten) gehabt habe
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Gewalt systematisch eingesetzt habe, um politische Ziele durchzusetzen
Die Verteidigung bestreitet diese Darstellung bislang und weist darauf hin, dass nicht alle Opfer tatsächlich der rechten Szene angehört haben müssten – es könnten auch „vermeintliche“ Rechtsextreme betroffen gewesen sein. Dies lasse Zweifel an klaren Strukturen oder politischem Auftrag erkennen.
Bundesweite Dimension – auch Angriffe im Ausland
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppe zeitweise über mehrere Bundesländer hinweg aktiv war. Einige Angriffe waren derart organisiert, dass die Täter offenbar Reisewege, Treffpunkte und Kommunikationsmittel genutzt hätten, die über regionale Strukturen hinausgehen.
Besonders brisant:
Mehrere Taten sollen in Ungarn stattgefunden haben, wo deutsche und internationale Rechtsextreme wiederholt an Kampfsport- und Vernetzungstreffen teilnahmen. Die mutmaßlichen Täter sollen diese Anlässe genutzt haben, um Angriffe durchzuführen.
Damit erhält der Fall auch eine europäische Dimension politisch motivierter Gewalt.
Sicherheitsbehörden sehen Parallelen zu früheren linksextremen Strukturen
In internen Bewertungen verweisen Sicherheitsbehörden auf Ähnlichkeiten zu früheren linksextremen Gruppierungen, die systematisch gegen Rechtsextreme vorgingen. Die Anklage spricht jedoch nicht von Terrorismus, sondern hält den Tatvorwurf auf der Ebene der kriminellen Vereinigung – also organisiert, aber nicht im Bereich terroristischer Zielsetzung.
Lange Prozessdauer erwartet – politisch heikles Verfahren
Beobachter gehen davon aus, dass sich der Prozess über viele Monate ziehen wird. Er umfasst zahlreiche Tatkomplexe, Zeugenaussagen, Video- und Telekommunikationsauswertungen sowie Gutachten.
Politisch wird das Verfahren aufmerksam verfolgt:
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Vertreter der rechten Szene sprechen von „linksextremem Terror“.
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Linke Gruppen sehen einen politischen Prozess und warnen vor „Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit“.
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Sicherheitsbehörden sehen einen bedeutenden Fall organisierter linksextremer Gewalt.
Wie das Verfahren ausgeht, könnte Einfluss darauf haben, wie künftig politisch motivierte Gewalt in Deutschland eingeordnet und verfolgt wird.
