Die Bundespolizei darf künftig bundesweit Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – einsetzen. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend nach intensiver Debatte die rechtliche Grundlage für den flächendeckenden Einsatz der Geräte beschlossen. Damit wird eine bereits in mehreren Bundesländern erprobte Maßnahme nun auch auf Bundesebene umgesetzt.
Taser künftig Standardausrüstung der Bundespolizei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, in den kommenden Jahren 10.000 Taser für die Bundespolizei anzuschaffen. Die Waffen sollen in erster Linie als nicht-tödliche Alternative zu Schusswaffen dienen und Polizeikräfte in gefährlichen Situationen schützen.
Taser feuern Elektroimpulse über Drähte ab, die Muskelkontraktionen auslösen und die Zielperson kurzzeitig handlungsunfähig machen.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass der Einsatz von Tasern die Sicherheit von Polizisten und Zivilpersonen erhöhen könne, da er deeskalierend wirke und oft den Gebrauch scharfer Munition vermeide.
Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen
Allerdings ist die neue Regelung nicht unumstritten. Kritiker – darunter Vertreter von Grünen, Linken und Menschenrechtsorganisationen – warnen vor gesundheitlichen Risiken und möglichem Missbrauch.
Insbesondere bei Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen könne ein Taser-Einsatz lebensgefährlich enden. Zudem fehle es bislang an einer einheitlichen Schulung und unabhängigen Kontrolle solcher Einsätze.
„Der Taser ist kein harmloses Werkzeug, sondern eine Waffe mit potenziell tödlicher Wirkung“, mahnt eine Sprecherin von Amnesty International. Es brauche klare Richtlinien, damit der Einsatz nur in absoluten Ausnahmefällen erfolge.
Weitere Bundestagsentscheidungen: Verlängerung internationaler Bundeswehreinsätze
Neben der Taser-Entscheidung stimmte der Bundestag auch über mehrere militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
So wurde das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ im Roten Meer um ein weiteres Jahr verlängert. Deutsche Soldaten unterstützen dort den Schutz internationaler Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz.
Ebenfalls fortgeführt wird der Einsatz deutscher Blauhelme im Südsudan im Rahmen der UN-Mission UNMISS. Ziel ist es, die Stabilität in dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land zu fördern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Fazit
Mit der Entscheidung für den bundesweiten Taser-Einsatz verändert sich der Alltag der Bundespolizei spürbar. Die Geräte sollen mehr Sicherheit bringen – doch ihr Einsatz bleibt umstritten.
Parallel dazu bekräftigt Deutschland sein internationales Engagement, sowohl im Roten Meer als auch im Südsudan.
Der Bundestag hat damit ein Signal der sicherheitspolitischen Entschlossenheit gesendet – im Inland durch mehr Polizeibefugnisse, im Ausland durch fortgesetzte militärische Verantwortung.
