Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in seinem neuen Kontrollbericht für das Jahr 2024 erneut erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von EU-Geldern festgestellt. Demnach wurden im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgezahlt – eine Summe, die trotz eines leichten Rückgangs der Fehlerquote das Vertrauen in die Finanzverwaltung der Union weiter erschüttert.
Fehlerquote sinkt, Probleme bleiben
Laut Bericht liegt die Fehlerquote bei 3,6 Prozent, nachdem sie im Jahr 2023 noch 5,6 Prozent betragen hatte – dem höchsten Wert seit Jahren. Der Rückgang wird vom Rechnungshof zwar als Fortschritt, jedoch keineswegs als Entwarnung bewertet.
„Trotz der Verbesserung sehen wir weiterhin zu viele Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln“, erklärte EuRH-Präsident Tony Murphy bei der Vorstellung des Berichts. Der Rückgang der Quote dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Milliardenbeträge zweckwidrig oder fehlerhaft verwendet wurden.
Unzulässige Ausgaben und falsche Erstattungen
Die Prüfer fanden erneut zahlreiche Fälle, in denen EU-Gelder in nicht förderfähige Projekte geflossen oder Kosten abgerechnet worden seien, die nicht erstattungsfähig waren. Dazu gehören etwa überhöhte Rechnungen, unzulässige Ausgaben oder mangelhafte Nachweise bei Projekten, die aus EU-Töpfen mitfinanziert wurden.
Besonders betroffen sind die Bereiche Landwirtschaft, Regionalförderung und Forschung – jene Sektoren, in denen traditionell die größten Summen verteilt werden.
„Schlamperei und Trickserei auf Kosten der Steuerzahler“
Der Rechnungshof kritisiert, dass viele Mitgliedstaaten ihre Kontrollmechanismen nicht ausreichend anwenden oder versagen lassen. In einigen Fällen würden nationale Behörden fehlerhafte Anträge nicht melden, in anderen würden Verstöße zu spät oder gar nicht korrigiert.
„Es handelt sich zwar nicht überall um Betrug, doch die Summe der Fehler zeigt, dass in der Verwaltung und Kontrolle noch erheblicher Nachholbedarf besteht“, so Murphy. Der EuRH fordert daher striktere Prüfungen, mehr Transparenz und bessere Ausbildung der Verwaltungsstellen in den Mitgliedstaaten.
EU-Kommission sieht Fortschritte – doch Vertrauen bleibt fragil
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die Fehlerquote in den vergangenen Jahren insgesamt zurückgegangen sei und sich die Qualität der Finanzverwaltung verbessere. Gleichwohl räumte sie ein, dass insbesondere bei komplexen Förderprogrammen die Gefahr von Fehlanreizen und Missbrauch weiterhin hoch sei.
Finanzexperten sehen in den jüngsten Zahlen zwar ein Zeichen wachsender Kontrolle, warnen aber, dass jeder Prozentpunkt Fehlerquote Milliardenverluste für die europäischen Steuerzahler bedeutet.
Fazit: Fortschritte mit Schattenseiten
Auch wenn die EU im Vergleich zu den Vorjahren etwas besser dasteht, bleibt das Grundproblem bestehen: Fehlende Kontrolle, ineffiziente Bürokratie und unzureichende Rechenschaftspflicht führen weiterhin zu immensen Verlusten.
Der EuRH-Bericht zeigt deutlich, dass die Europäische Union trotz Verbesserungen noch weit von einer lückenlosen Finanzführung entfernt ist. Wie Tony Murphy warnte:
„Jeder Euro, der falsch verwendet wird, ist ein Euro weniger für die Menschen, die ihn wirklich brauchen.“
