Bei der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der oppositionellen Bewegung ANO des populistischen Milliardärs Andrej Babis ab. Nach Angaben des Tschechischen Statistikamts (CSU) lag ANO nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen bei etwa 37 Prozent – und damit deutlich vor der regierenden liberal-konservativen Koalition Spolu (Gemeinsam), die auf 21 Prozent kam.
Damit könnte Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Premierminister war, vor einem politischen Comeback stehen. Das bisherige Regierungsbündnis Spolu aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09, dürfte demnach seine Mehrheit verlieren.
Die Wahlbeteiligung lag mit rund 70 Prozent ungewöhnlich hoch. Beobachter sehen das Ergebnis als Abstimmung über die aktuelle Wirtschaftspolitik und den Umgang der Regierung mit steigenden Lebenshaltungskosten. Babis hatte im Wahlkampf niedrigere Steuern, höhere Sozialleistungen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen.
