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CO.NET-Insolvenz: OLG Schleswig bestätigt Schadensersatz gegen Anlagevermittler – neue Hoffnung für geschädigte Anleger

CO.NET-Insolvenz: OLG Schleswig bestätigt Schadensersatz gegen Anlagevermittler – neue Hoffnung für geschädigte Anleger

geralt (CC0), Pixabay

OLG Schleswig: Anlagevermittler scheitert mit Berufung

Die Insolvenz der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG beschäftigt weiterhin Anleger und Gerichte.

Zahlreiche Mitglieder haben Geld in Genossenschaftsanteile investiert und müssen angesichts des Insolvenzverfahrens mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts eröffnet nun eine weitere Perspektive für die rechtliche Aufarbeitung.

Mit Beschluss vom 30. Juli 2026 hat das OLG Schleswig die Berufung eines Anlagevermittlers gegen eine erstinstanzliche Verurteilung zurückgewiesen.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 U 16/26 geführt.

Dem Rechtsstreit lagen Beteiligungen von vier Privatanlegern zugrunde. Insgesamt ging es um Schadensersatzforderungen von rund 472.000 Euro.

Die Entscheidung ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich die Ansprüche nicht unmittelbar gegen die insolvente Genossenschaft richteten, sondern gegen einen Vermittler der Kapitalanlage.

Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die auch für andere geschädigte Mitglieder relevant sein kann: Wurden sie vor ihrer Investition ordnungsgemäß über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt?

CO.NET Verbrauchergenossenschaft seit Mai 2024 insolvent

Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde am 1. Mai 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Zuständig ist das Amtsgericht Stade. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 73 IN 8/24 geführt.

Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster bestellt.

Die Genossenschaft hatte ihren Mitgliedern verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten angeboten.

Nach den vorliegenden Informationen gehörten Investitionen im Zusammenhang mit touristisch genutzten Immobilien und Ferienunterkünften zum Geschäftsmodell.

Dabei spielten unter anderem Immobilienprojekte auf Mallorca eine Rolle.

Für viele Anleger standen die Aussicht auf Erträge und die Erwartung einer werthaltigen Kapitalanlage im Vordergrund.

Mit der Insolvenz entstand jedoch die Gefahr, dass investiertes Kapital nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden kann.

Wie hoch die tatsächlichen Verluste der einzelnen Mitglieder ausfallen werden, hängt unter anderem vom jeweiligen Beteiligungsumfang und vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens ab.

Eine endgültige Insolvenzquote lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ableiten.

Warum Genossenschaftsanteile keine sicheren Spareinlagen sind

Bei einer Beteiligung an einer Genossenschaft handelt es sich grundsätzlich um unternehmerisches Beteiligungskapital.

Damit unterscheidet sich ein Genossenschaftsanteil wesentlich von einem klassischen Bankguthaben.

Wer Genossenschaftsanteile erwirbt, beteiligt sich wirtschaftlich an einem Unternehmen und trägt dessen Risiken mit.

Die Entwicklung des Beteiligungswertes hängt unter anderem von der wirtschaftlichen Lage der Genossenschaft ab.

Erträge sind nicht allein deshalb garantiert, weil ein Geschäftsmodell auf Immobilien oder anderen vermeintlich werthaltigen Vermögensgegenständen beruht.

Auch Immobilieninvestitionen können erhebliche Risiken mit sich bringen.

Dazu gehören wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Projekten, ausbleibende Einnahmen oder Wertverluste.

Im Insolvenzfall kann das eingesetzte Beteiligungskapital vollständig verloren gehen.

Ob darüber hinaus weitere Verpflichtungen bestehen, hängt von den konkreten rechtlichen und satzungsmäßigen Regelungen ab.

Für Anleger ist deshalb entscheidend, dass ihnen der Charakter einer unternehmerischen Beteiligung vor Vertragsabschluss verständlich erläutert wird.

Vier Anleger forderten rund 472.000 Euro Schadensersatz

Im Verfahren vor dem OLG Schleswig ging es um vier Privatanleger, die insgesamt rund 472.000 Euro in Beteiligungen an der CO.NET Verbrauchergenossenschaft investiert hatten.

Ein Anlagevermittler hatte ihnen die Genossenschaftsanteile empfohlen.

Dabei soll unter anderem der Eindruck entstanden sein, dass es sich um eine weitgehend sichere Kapitalanlage handele.

Die Anleger hatten sich insbesondere auf Aussagen zur Werthaltigkeit der Immobilieninvestitionen und zu den erwarteten Erträgen verlassen.

Ein zentraler Streitpunkt war, ob der Vermittler die wirtschaftlichen Grundlagen der Beteiligung ausreichend geprüft und die Anleger angemessen über die Risiken informiert hatte.

Das erstinstanzliche Gericht verurteilte den Vermittler zum Schadensersatz.

Dagegen legte dieser Berufung ein.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Berufung mit Beschluss vom 30. Juli 2026 zurück.

Die vollständigen Entscheidungsgründe liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.

Deshalb lässt sich nicht abschließend darstellen, welche einzelnen Pflichtverletzungen das Gericht in welcher rechtlichen Begründung als entscheidungserheblich angesehen hat.

Welche Pflichten haben Anlagevermittler?

Anlagevermittler dürfen Kapitalanlagen nicht ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Risiken als sicher darstellen.

Welche Pflichten im Einzelfall bestehen, hängt von der konkreten Tätigkeit und den Umständen der Vermittlung ab.

Grundsätzlich müssen Informationen über eine Anlage richtig, verständlich und vollständig sein, soweit sie für die Anlageentscheidung wesentlich sind.

Wer beispielsweise den Eindruck vermittelt, das eingesetzte Kapital sei zuverlässig abgesichert, benötigt dafür eine tragfähige tatsächliche Grundlage.

Bei unternehmerischen Beteiligungen ist insbesondere das Risiko eines Kapitalverlustes von Bedeutung.

Auch Aussagen über erwartete Renditen müssen sachlich gerechtfertigt sein.

Ertragsprognosen dürfen nicht mit garantierten Zahlungen verwechselt werden.

Darüber hinaus können Vermittler verpflichtet sein, bestimmte Informationen über die wirtschaftlichen Grundlagen eines Anlageangebots zu prüfen.

Welche Prüfungen erforderlich sind, richtet sich nach dem jeweiligen Sachverhalt.

Nicht jede später gescheiterte Kapitalanlage führt deshalb automatisch zu einer Haftung des Vermittlers.

Entscheidend ist vielmehr, ob eine rechtlich relevante Pflichtverletzung vorliegt und diese für den Schaden des Anlegers ursächlich war.

Wenn eine Kapitalanlage als sicher dargestellt wird

Besondere Bedeutung können Aussagen haben, mit denen eine Beteiligung als besonders sicher oder weitgehend risikolos beschrieben wird.

Solche Darstellungen können bei Anlegern Erwartungen hervorrufen, die mit dem tatsächlichen Charakter der Anlage nicht übereinstimmen.

Bei Genossenschaftsanteilen besteht grundsätzlich ein unternehmerisches Risiko.

Eine Beteiligung kann deshalb nicht allein wegen vorhandener Immobilienwerte mit einer garantierten Rückzahlung gleichgesetzt werden.

Auch eine erwartete Wertsteigerung oder die Aussicht auf laufende Erträge beseitigt das Verlustrisiko nicht.

Sollte ein Vermittler solche Risiken verschwiegen oder verharmlost haben, kann dies für mögliche Schadensersatzansprüche relevant sein.

Allerdings muss jeweils geprüft werden, welche konkreten Aussagen tatsächlich gemacht wurden.

Wichtig sind deshalb insbesondere Beratungsunterlagen, schriftliche Angebote, E-Mails, Präsentationen und mögliche Zeugenaussagen.

Auch die Frage, welche Informationen dem Anleger vor seiner Entscheidung bereits bekannt waren, kann eine Rolle spielen.

Warum die Entscheidung für andere CO.NET-Anleger interessant ist

Die Entscheidung des OLG Schleswig betrifft zunächst die vier Anleger und den beklagten Vermittler des konkreten Verfahrens.

Sie bedeutet nicht, dass sämtliche CO.NET-Mitglieder automatisch Schadensersatz erhalten.

Dennoch kann der Fall für andere Betroffene von Bedeutung sein.

Denn er zeigt, dass neben möglichen Ansprüchen im Insolvenzverfahren auch Ansprüche gegen Personen in Betracht kommen können, die eine Beteiligung vermittelt oder empfohlen haben.

Das gilt insbesondere dann, wenn Anleger vor ihrer Investition unzutreffende Angaben erhalten haben oder wesentliche Risiken nicht ausreichend erläutert wurden.

Ob ein Anspruch besteht, muss allerdings für jeden Einzelfall geprüft werden.

Dabei können sich die Beratungsgespräche, die verwendeten Unterlagen und die persönlichen Anlageziele erheblich unterscheiden.

Auch die Frage, gegen welche Person oder welches Unternehmen ein Anspruch gerichtet werden könnte, hängt von der konkreten Vermittlungssituation ab.

Die Entscheidung liefert daher einen möglichen rechtlichen Ansatz, aber keine pauschale Erfolgsgarantie.

Schadensersatz und Insolvenzverfahren sind unterschiedliche Wege

Für geschädigte CO.NET-Mitglieder ist die Unterscheidung zwischen Insolvenzforderungen und Schadensersatzansprüchen besonders wichtig.

Im Insolvenzverfahren geht es grundsätzlich darum, vorhandenes Vermögen nach den gesetzlichen Regeln zu verwerten und berechtigte Ansprüche zu berücksichtigen.

Ob und in welcher Höhe einzelne Mitglieder Zahlungen erhalten, hängt von ihrer jeweiligen Rechtsposition und vom Verlauf des Verfahrens ab.

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Anlagevermittler beruht dagegen auf einer möglichen Pflichtverletzung bei der Vermittlung oder Beratung.

Er richtet sich gegen einen anderen Anspruchsgegner.

Ein solcher Anspruch kann deshalb grundsätzlich unabhängig davon geprüft werden, ob die Genossenschaft selbst noch über ausreichendes Vermögen verfügt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein zugesprochener Schadensersatzbetrag automatisch vollständig ausgezahlt wird.

Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners kann für die tatsächliche Durchsetzung eine Rolle spielen.

Zudem dürfen Anleger denselben wirtschaftlichen Schaden grundsätzlich nicht mehrfach ersetzt bekommen.

Etwaige Zahlungen aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen müssen daher rechtlich aufeinander abgestimmt werden.

Welche Unterlagen geschädigte Anleger sichern sollten

Wer Anteile an der CO.NET Verbrauchergenossenschaft erworben hat und mögliche Ansprüche prüfen lassen möchte, sollte die vorhandenen Unterlagen möglichst vollständig aufbewahren.

Besonders relevant können der Beitrittsantrag, die Beteiligungsunterlagen, Zahlungsnachweise und Informationen über die Genossenschaft sein.

Auch Schriftwechsel mit Vermittlern oder Beratern kann eine wichtige Rolle spielen.

Dazu gehören E-Mails, Nachrichten, Werbeunterlagen und Gesprächsnotizen.

Entscheidend ist häufig, welche Angaben vor der Anlageentscheidung gemacht wurden.

Wurde beispielsweise eine bestimmte Sicherheit versprochen?

Gab es Aussagen über garantierte Rückzahlungen oder feste Erträge?

Wurde ausdrücklich auf das Risiko eines vollständigen Kapitalverlustes hingewiesen?

Solche Fragen können für die rechtliche Bewertung von Bedeutung sein.

Auch Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren sollten gesichert werden.

Sie können helfen, den wirtschaftlichen Schaden und den bisherigen Verlauf der Beteiligung nachzuvollziehen.

Verjährung: Warum Anleger nicht unbegrenzt warten sollten

Mögliche Schadensersatzansprüche unterliegen gesetzlichen Verjährungsregelungen.

Im deutschen Zivilrecht gilt für viele Ansprüche eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Der Beginn dieser Frist hängt unter anderem davon ab, wann der Anspruch entstanden ist und wann der Betroffene von den maßgeblichen Umständen sowie der Person des möglichen Anspruchsgegners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Daneben können gesetzliche Höchstfristen gelten.

Welche Frist bei einer konkreten CO.NET-Beteiligung maßgeblich ist, lässt sich nicht allein anhand des Insolvenzeröffnungsdatums bestimmen.

Insbesondere ist nicht automatisch davon auszugehen, dass sämtliche Ansprüche erst mit der Insolvenz im Mai 2024 entstanden sind oder dass die Verjährung bei allen Anlegern zum selben Zeitpunkt beginnt.

Betroffene sollten deshalb mögliche Ansprüche rechtzeitig prüfen lassen.

Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung zugunsten anderer Anleger hemmt die Verjährung eigener Ansprüche grundsätzlich nicht automatisch.

Bedeutet die Entscheidung eine garantierte Rückzahlung?

Nein.

Auch wenn ein Gericht einen Anlagevermittler zum Schadensersatz verurteilt, bedeutet dies nicht, dass alle anderen Anleger ebenfalls einen Anspruch in gleicher Höhe haben.

Jeder Fall hängt von den konkreten Umständen ab.

Zu prüfen sind insbesondere eine mögliche Pflichtverletzung, der Zusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und der Anlageentscheidung sowie die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.

Darüber hinaus können rechtliche Einwendungen und Fragen der Verjährung relevant werden.

Auch der Ausgang des Insolvenzverfahrens kann Auswirkungen auf die wirtschaftliche Schadensberechnung haben.

Die Entscheidung des OLG Schleswig ist deshalb als wichtiger Hinweis auf mögliche Haftungsansprüche zu verstehen, nicht als allgemeine Zusage einer vollständigen Kapitalrückzahlung.

Was über die Gerichtsentscheidung noch offen ist

Die bislang vorliegenden Informationen nennen das Aktenzeichen 5 U 16/26, das Beschlussdatum vom 30. Juli 2026 und Schadensersatzforderungen von insgesamt rund 472.000 Euro.

Sie beschreiben außerdem die Zurückweisung der Berufung des Vermittlers.

Der vollständige Beschluss des Oberlandesgerichts liegt für diese Darstellung jedoch nicht vor.

Damit bleiben wichtige juristische Einzelheiten offen.

Dazu gehört insbesondere, welche konkreten Feststellungen das Gericht zu den Aussagen des Vermittlers getroffen hat.

Auch die genaue rechtliche Begründung, mögliche Besonderheiten bei der Schadensberechnung und die vollständige prozessuale Einordnung lassen sich ohne Einsicht in die Entscheidung nicht abschließend beurteilen.

Für eine vertiefte juristische Bewertung wäre deshalb der vollständige Beschlusstext maßgeblich.

 

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