Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in die Republik Moldau. Anlass ist der 34. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der früheren Sowjetrepublik. Mit ihrem Besuch wollen die drei Spitzenpolitiker der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der proeuropäischen Regierung in Chişinău demonstrativ den Rücken stärken.
Politisches Signal an Moskau
Die Reise gilt als wichtiges politisches Signal – sowohl nach innen als auch nach außen. Moldau, das seit Jahren unter massivem Einfluss russischer Propaganda steht und immer wieder Ziel hybrider Angriffe ist, wird kurz vor der Parlamentswahl im September zum Schauplatz geopolitischer Symbolpolitik. Mit der hochrangigen Unterstützung aus Berlin, Paris und Warschau wollen die EU-Partner ein Zeichen für die westliche Orientierung Moldaus setzen.
EU-Beitrittskandidat seit drei Jahren
Moldau ist wie die Ukraine seit drei Jahren offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Regierung unter Präsidentin Sandu verfolgt einen klar proeuropäischen Kurs – trotz Widerstandes prorussischer Kräfte im Land. Die EU sieht die kommenden Wahlen daher als entscheidenden Test für die Stabilität und die europäische Zukunft des Landes.
Unterstützung auf höchster Ebene
Merz, Macron und Tusk wollen bei ihrem Besuch nicht nur an den Feierlichkeiten teilnehmen, sondern auch bilaterale Gespräche führen. Dabei dürfte es um Fragen der Sicherheit, wirtschaftliche Unterstützung sowie um die Annäherung an die EU gehen. Der gemeinsame Auftritt unterstreicht den Anspruch der drei führenden europäischen Staaten, Moldau in einer Phase geopolitischer Unsicherheit eng an die Europäische Union zu binden.
